Glarner Andreas · Nationalrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Jetzt kommt so ein Land, bei dem man sich entscheiden muss, nicht wahr? Ich habe das Vergnügen, der Staatspolitischen Kommission anzugehören. [PAGE 25] Wenn wir dort von Tunesien sprechen und sagen, wir möchten die Leute endlich zurückschaffen, dann sagt man uns: "Nein, das Parlament ist doch blockiert, es ist eine defizitäre Demokratie, der Ausnahmezustand wurde ausgerufen, die Parlamentarier wurden der Immunität beraubt, festgenommen, unter Hausarrest gestellt und mit Ausreiseverboten belegt." Das ist das schöne Tunesien, mit dem Sie jetzt ein Abkommen schliessen wollen. Es gebe eine anhaltende, endemische Korruption, es bestehe ein erhebliches Destabilisierungspotenzial, es gebe eine islamistische Radikalisierung der Jugend - so weit der Bericht des SEM. Folter und Gewaltanwendung bleiben verbreitet, speziell durch die Polizei und auch in der Untersuchungshaft.

Homosexuelle Beziehungen werden gemäss Artikel 230 des tunesischen Strafgesetzbuches mit Gefängnis bestraft. Das ist nicht etwa SVP-Rhetorik, sondern aus dem Bericht des SEM zur Frage, warum wir unsere lieben Freunde nach erfolglosem Asylgesuch nicht zurücksenden können. Kantonale Behörden weisen immer wieder darauf hin, dass es überdurchschnittlich viele Gewaltbereite gibt, überdurchschnittlich viele Delikte. Am 25. Juli rief der liebe Präsident des schönen Tunesiens den Ausnahmezustand aus, setzte den Regierungschef ab und löste das Parlament auf. Irgendwo haben wir das gerade in diesen Tagen wieder gehört.

Ich darf aber auch einen sehr geschätzten Kollegen zitieren, Kollege Barrile, der uns in der Kommission sagte, ehemalige Parlamentsmitglieder und andere würden willkürlich verhaftet, verurteilt oder unter Hausarrest gestellt. Folter und Gewaltanwendung sind verbreitet, bei Demonstrationen wurden mehrere hundert Personen gewaltsam festgenommen. Es gibt Todesfälle.

Nun müssen Sie sich wirklich entscheiden. Ist das nun ein Unrechtsregime? Das spielt für Sie offenbar keine Rolle, wenn Sie ein Sozialversicherungsabkommen abschliessen, ist aber doch sehr wichtig, wenn es darum ginge, Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge in ihr Heimatland zurückzusenden. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie mit einem Land, das Homosexuelle verfolgt, mit einem Land, in dem das Parlament abgesetzt wird, nun wirklich ein Sozialversicherungsabkommen machen wollen, ob Sie wirklich ein Unrechtsregime unterstützen wollen oder nicht.

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, dieses Abkommen nicht zu unterzeichnen.