Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Zuerst komme ich zum Substitutionsrecht. Für uns Grüne ist klar: Wir möchten möglichst das günstigste Medikament. Interessanterweise ist die Situation aber doch nicht so klar. Entgegen den Ausführungen in der Kommission ist es nämlich nicht so, dass alle Krankenkassen die Medikamentenkosten übernehmen, wenn ein Arzt oder eine Ärztin hinschreibt, dass es das Originalmedikament sein muss. Dass sogar gewisse Krankenkassen kommen und sagen, es brauche eine Regulierung, weil es nicht klar sei, hat uns hellhörig gemacht. Es muss so sein, dass ein Arzt oder eine Ärztin das Originalpräparat ohne Schwierigkeiten seitens der Krankenkassen abgeben kann, denn leider ist gleich nicht immer gleich. Nebenprodukte können anders sein, was dann beispielsweise für Allergiker oder Allergikerinnen fatale Folgen haben wird. Ein Teil unserer Fraktion wird deshalb neu dem Minderheitsantrag zustimmen, um dies klar festzuhalten.

Bei den anderen Erlassen, wie bei Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g und bei Artikel 14 Absatz 3 des Heilmittelgesetzes, sind wir klar bei der Mehrheit. Wir sind hier auf der vorsichtigen Seite. Wir wollen bei Artikel 9 keine Abschwächung der Kontrolle. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass bei den Medikamenten Missbrauch betrieben und irgendetwas wider die Gesundheit der Menschen importiert werden kann. Wir wissen ebenfalls, dass im Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse leider eben keine Prüfung der Medikamente vorgesehen ist. Für uns ist deshalb klar: Die Prüfung soll weiterhin via Swissmedic laufen. Wir möchten hier keine Abschwächung.

So ist es auch bei der Zulassung: Hier wollen wir die Mehrheit unterstützen und, wenn möglich, selbstverständlich Vereinfachungen in den Beschreibungen und Informationen erreichen. Aber, wie gesagt, die Zulassung soll nicht nur via das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse, sondern via Swissmedic erfolgen.

Deshalb bitten wir Sie, der Mehrheit zuzustimmen.