preparatory:AB 295640

Wortprotokoll

Ja gut, ich glaube, wenn eine Branche über Jahrzehnte den Tatbeweis erbracht hat, dass sie in der Lage ist, eine Ombudsstelle zu betreiben, traue ich dieser Branche auch zu, dass dies auch dann funktioniert, wenn nun für die ungebundenen Vermittler eine neue geschaffen wird. Ich habe es dargelegt: Die Vorbereitungsarbeiten haben sie bereits geleistet, sie haben das Konzept dem EFD zur informellen Kontrolle, zur Beurteilung eingereicht. Man ist also auf dem Weg, auch hier eine gute Sache zu schaffen. Wir müssen nicht in vorauseilendem Gehorsam Gesetzesbestimmungen schaffen, wenn wir noch nicht wissen, ob etwas funktioniert oder nicht. Wenn wir dann sehen, dass die Branche hier nicht Wort hält oder es nicht funktioniert, dann können wir gesetzgeberisch eingreifen, aber nicht vorher.