Müller Damian · Ständerat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Was derzeit im Osten von Europa geschieht, ist unbeschreiblich, ja zutiefst abscheulich und in aller Schärfe zu verurteilen: nicht bloss, weil der Krieg des russischen Präsidenten jeglichen völkerrechtlichen Abmachungen widerspricht, sondern vor allem, weil er ethisch und moralisch in keinster Weise zu rechtfertigen ist. Da werden junge Frauen und Männer in einen Krieg geschickt, den sie nicht wollen und den sie nicht brauchen. Es werden Menschen getötet, bloss weil sie dort leben, wo sie geboren worden sind. Selbst wenn man selbstkritisch anmerkt, der Westen habe sich seit der Auflösung der Sowjetunion nicht immer sehr russlandfreundlich verhalten, ist die Anzettelung eines Krieges in der Ukraine nie und nimmer zu legitimieren.

In dieser Situation einfach wegzuschauen, ist keine Option. Im Krieg gibt es keine Neutralität, denn wer im Krieg wegschaut, der akzeptiert die schiere Kraft des Stärkeren. Das kann und darf nicht sein, auch nicht für unser Land. Wir berufen uns schliesslich auf die Menschenrechte und auf die Bestimmungen des Völkerrechts. Das sind Bestimmungen, die einzuhalten sich auch der Aggressor Russland verpflichtet hat. Unser Land muss alles in seiner Macht Stehende tun, um das sinnlose Blutvergiessen in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden und einen Beitrag zu leisten, den russischen Präsidenten zu einer Abkehr von seinem wahnsinnigen Tun zu bewegen. Die Schweiz als wichtigster Rohstoffhandelsplatz der Welt und als auch für russische Konzerne bedeutender Standort für Finanzdienstleistungen muss in einer solchen Situation Verantwortung übernehmen.

In diesem Sinne unterstützen wir die bundesrätliche Politik, die Sanktionen der Europäischen Union vollumfänglich zu übernehmen. Denn damit wird auch der geringste Anschein aus dem Weg geräumt, die westliche Welt wäre bezüglich der abscheulichen russischen Aggression nicht total geeint. Mit seinem historisch einmaligen Schritt verhindert der Bundesrat, dass unser Land zum Ort der Umgehung von Sanktionen und damit zur Unterstützerin eines Aggressionskrieges wird, für den es siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges keinen, aber wirklich keinen Grund gibt.

Wenn die Schweiz nun als Vermittlerin zwischen den Kriegsparteien nicht mehr infrage käme, so ist dies in Kauf zu nehmen. Denn mit dem Entscheid, sein Nachbarland anzugreifen, hat der russische Präsident eindeutig manifestiert, wie wenig er an einer Vermittlung interessiert ist. Die Argumentation, die guten Dienste der Schweiz könnten nach der Übernahme der westlichen Sanktionen nicht mehr in Anspruch genommen werden, verfängt deshalb nicht. Es ist vor allem eine fadenscheinige und billige Ausrede. Ebenso gut könnte man nämlich argumentieren, die guten Dienste unseres Landes würden deshalb abgelehnt, weil wir die Sanktionen nicht mittragen und uns hinter der Neutralität verstecken und somit in den Verdacht geraten, uns auf die Seite des Aggressors zu stellen.

Es gibt Situationen im Leben, auch im Leben eines Staates, in denen man sich klar entscheiden muss. In einer solchen Situation befinden wir uns angesichts der drohenden Kriegsgefahr für ganz Europa. Da gibt es kein Lavieren, keine Schattierungen, da gibt es halt nur Schwarz und Weiss. In diesem Sinne unterstützen wir das Vorgehen unserer Landesregierung ohne Wenn und Aber, wohl wissend, dass sich der Bundesrat den gefällten Entscheid nicht leichtgemacht hat und dass die guten Dienste zu unserer DNA gehören und auch weiterhin im Fokus bleiben werden.

Sie haben die Anträge gelesen. Ich verschliesse mich einer Unterstützung des Antrages Burkart nicht. Er ergänzt die Buchstaben a bis f des Antrages Bischof, Sommaruga Carlo, Vara und von mir um den Buchstaben f gemäss Antrag Chiesa. Er belässt also die Sanktionen und adjustiert den Antrag dann zusätzlich mit der humanitären Hilfe. Das ist ein Zeichen bezüglich der Weiterentwicklung der aktuellen Situation. Die aktuelle Situation ist heute Morgen so, heute Abend anders und morgen wiederum anders. Dessen müssen wir uns bei den Entscheiden bewusst sein.

Deshalb unterstütze ich hier die Adjustierung gemäss Antrag Burkart.