Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Die Frage, die nun von Ständerat Chiesa gestellt worden ist, kann ich nicht beantworten. Denn das ist Ausdruck des Willens des Parlamentes, nicht des Bundesrates. Das müssen Sie selber beantworten. Ich kann Ihnen sagen, was der Wille des Bundesrates ist. Dazu bin ich da, und es ist mir auch eine Freude und Ehre, Sie über die Entscheide des Bundesrates zu informieren.

Der 24. Februar markiert den Beginn eines neuen Kapitels in der Geschichte Europas. 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sind wir Zeuge eines Angriffskriegs auf unserem Kontinent: ein Angriff Russlands gegen ein unabhängiges europäisches Land, die Ukraine, ein Angriff auf die Souveränität, ein Angriff auf die Freiheit und auf die Demokratie, ein Angriff auf die Zivilbevölkerung und auf die Institutionen eines freien Landes. Das ist völkerrechtlich nicht hinzunehmen, das ist politisch nicht hinzunehmen, und das ist moralisch nicht hinzunehmen.

Le Conseil fédéral a donc décidé hier de renforcer les sanctions contre la Russie. La Suisse reprend les paquets de sanctions de l'Union européenne décidés les 23 et 25 février derniers. Les avoirs des personnes figurant sur la liste sont gelés depuis hier. La Suisse reprend également les sanctions financières contre le président russe Vladimir Poutine, le Premier ministre Mikhaïl Michoustine et le ministre des Affaires étranges Sergueï Lavrov.

Warum? Andere Demokratien sollen sich auf die Schweiz verlassen können. Staaten, die für das Völkerrecht einstehen, sollen sich auf unser Land verlassen können. Staaten, die die Menschenrechte hochhalten, sollen sich auf die Schweiz verlassen können. Weder das Neutralitätsrecht noch die Neutralitätspolitik sprechen dagegen. Das haben viele von Ihnen auch in ihren Voten gesagt. Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral. Als Vertragsstaat und Depositarstaat der Genfer Konventionen sind wir den humanitären Geboten verpflichtet und dürfen nicht zusehen, wie diese mit Füssen getreten werden.

La volontà della Svizzera di contribuire attivamente anche in futuro a una soluzione del conflitto non cambia. La Svizzera continua a sostenere e s'impegna per la promozione del dialogo. Tuttavia il dialogo è possibile solo quando la spirale della violenza è stata spezzata e ha lasciato il posto a una reale volontà di intraprendere dei colloqui di pace. Le sanzioni perseguono proprio l'obbiettivo di indurre il governo russo a un ripensamento.

Die Schweiz ist ein Land, das geografisch untrennbar zu Europa gehört. Wir sind auch Teil der Wertegemeinschaft Europas. Wir respektieren andere Meinungen, pflegen den Dialog, die Freiheit, das Völkerrecht und die Solidarität.

Le durcissement des sanctions à l'encontre de la Russie est un signal clair en faveur de ces valeurs fondamentales, pour le respect absolu du droit international public et contre toute atteinte à la sécurité de l'Europe, comme cela a été bien souligné par de nombreux intervenants ce matin.

In einem ersten Schritt haben wir verhindert, dass die Schweiz als Umgehungshafen für die Sanktionen der EU missbraucht werden kann - und genau darin liegt die Schwierigkeit. Das konnten wir rasch tun, und wir taten es auch. Der Bundesrat hat sofort entschieden, dass die Schweiz weder direkt noch indirekt vom Krieg profitieren darf. Die Fragen waren: Wie genau soll das geschehen? Durch ein Verbot von Umgehungsmassnahmen oder durch die Übernahme von Sanktionen? Wie wirkt sich der eine oder der andere Weg auf unsere Neutralität, auf das Recht und auf die Politik aus? Wie wirkt sich der eine oder der andere Weg auf unsere Diplomatie mit ihren guten Diensten aus? Wie hätten Sie es heute kommentiert, wenn der Bundesrat diesen Entscheid am letzten Freitag getroffen hätte, ohne zuvor diese Abklärungen getroffen zu haben?

Gestern, am 28. Februar, dem vierten Tag des Kriegs, hat der Bundesrat nun diese Frage diskutiert, geklärt, entschieden und ist einen bedeutenden Schritt weiter gegangen. Er tat einen grösseren Schritt als je zuvor und einen schwierigen, dessen Folgen wir genau prüfen mussten. Dies taten wir nicht etwa aus Mutlosigkeit, sondern weil unsere Neutralität und die guten Dienste das Dilemma in sich tragen, dass wir keine Türe zuschlagen und doch Teil der Lösung sein sollen. Diesen Zielkonflikt anzugehen, war und bleibt immer unsere Pflicht.

Il Consiglio federale compie questo passo con convinzione, dopo un'attenta riflessione ed in modo inequivocabile - e conta sul vostro sostegno.

La gente in Ucraina sta soffrendo in modo inimmaginabile. Ogni giorno che passa sotto i colpi dei missili e le bombe la situazione peggiora. In questi giorni bui i nostri pensieri vanno alle famiglie delle vittime, alle persone che temono per la loro vita, oggi qui rappresentate dall'ambasciatore dell'Ucraina. Sabato scorso, durante un colloquio personale con il presidente ucraino Wolodymyr Selenskyj, gli ho assicurato la nostra solidarietà.

In den nächsten Tagen liefert die Schweiz rund 25 Tonnen Hilfsgüter im Wert von 8 Millionen Franken in die polnische Hauptstadt Warschau. Von dort aus werden sie in die Ukraine und die Grenzgebiete gebracht. Der erste Flug mit Hilfsgütern wurde bereits gestern durchgeführt.

Die Schweiz unterstützt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in der Ukraine und den Nothilfefonds, den die UNO eingerichtet hat, so wie es unsere humanitäre Tradition gebietet. Bis gestern hat die Schweizer Botschaft in Kiew einen Teil der IKRK-Delegation beherbergt.

Um den unmittelbar vom Krieg betroffenen Menschen zu helfen, ist die Schweiz bereit, Flüchtenden Schutz und Sicherheit zu bieten. Bürgerinnen und Bürger der Ukraine können unproblematisch in die Schweiz einreisen. Sie brauchen nicht einmal einen Pass. Das hat der Bundesrat entschieden: nicht einen biometrischen Pass und auch nicht einen physischen Pass. Sie können in die Schweiz kommen. Das können sie ohnehin. Es ist also eine andere Situation als beispielsweise für die Flüchtlinge aus Afghanistan.

Wir sind gewillt, und auch die Kantone sind gewillt, die Menschen aus der Ukraine zu empfangen, sie zu betreuen und ihnen zu helfen, solange es notwendig ist. Dies tun wir koordiniert mit unseren europäischen Nachbarn. Denn mitten im Krieg gibt es ein humanitäres Gebot: den Schutz der Zivilbevölkerung. Dieser hat oberste Priorität. Die Zivilbevölkerung darf keine Zielscheibe von Angriffen sein.

La guerre en Ukraine n'est pas seulement un conflit entre deux Etats en Europe, vous l'avez bien rappelé auparavant. Herr Ständerat Dittli hat es auf den Punkt gebracht, andere auch. Il s'agit d'une remise en question de l'ordre pacifique et de l'architecture de sécurité de notre continent. C'est une architecture de sécurité qui a été mise en place pas à pas durant des décennies après la Deuxième Guerre mondiale. La Suisse s'est toujours engagée de manière forte et conséquente dans ce sens. N'oubliez pas son rôle essentiel dans la fondation de l'Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe. N'oubliez pas toute notre activité au sein de cette organisation justement depuis 2014, en Ukraine. Car s'engager pour la stabilité, la paix et la sécurité en Europe est dans l'intérêt le plus profond de notre pays.

Seit letztem Mittwoch habe ich in vielen Gesprächen gespürt, welche Unsicherheit die Eskalation in der Ukraine auch in unserem Land ausgelöst hat. Sie wissen, Freiheit, Demokratie und Menschenwürde sind stärker als Angst und Unterdrückung. Man kann sie nicht einfach gewaltsam auslöschen. [PAGE 20]

Il Consiglio federale farà quindi tutto il possibile per far comprendere che la violenza non è mai il modo giusto per risolvere i problemi.