Burkart Thierry · Ständerat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Wir sind alle bestürzt: Wir sind alle bestürzt über den Krieg in der Ukraine; wir sind alle bestürzt über den Krieg in Europa; wir sind alle bestürzt über den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff von Russland auf die Ukraine. Dieser Angriff verstösst eindeutig gegen jegliche Werte, für die wir hier in der Schweiz stehen, für die wir in Europa stehen, Werte wie Freiheit, Demokratie und Frieden.

Wir alle machen uns Sorgen um die Menschen in der Ukraine. Ich hatte gestern die Gelegenheit, mit der Präsidentin der liberalen Partei in der Ukraine zu sprechen. Sie hat die Situation geschildert; sie hat die Situation verzweifelt geschildert, und sie hat uns gebeten, alles zu tun, was ihnen hilft. Ich bin tief beeindruckt vom Mut und von der Wehrbereitschaft, die die Ukrainerinnen und Ukrainer an den Tag legen.

Ich hatte auch die Gelegenheit, mit einem Vertreter aus Russland zu sprechen. Ich war ebenso beeindruckt, denn dieser Vertreter hat sich geschämt, dieser Vertreter aus Russland hat sich entschuldigt und hat gesagt, das sei nicht[NB]ihr[NB]Krieg. Ich bin ebenso beeindruckt von seinem Mut, weil[NB]er[NB]gesagt[NB]hat, sie würden sich in Russland gegen den Krieg auflehnen - im Rahmen dessen, was ihnen möglich sei.

Dieser Angriff auf die Ukraine steht gegen alle unsere Werte. Es herrscht Krieg in Europa. Ich erinnere daran, dass die Ukraine näher an der Schweiz liegt als zum Beispiel Lissabon. Es herrscht Krieg in Europa. Zu diesem Angriff auf unsere Werte dürfen und können wir nicht schweigen. Ich begrüsse daher den Entscheid des Bundesrates, sich den internationalen Sanktionen anzuschliessen.

Ich meine, dieser Entscheid war nicht nur richtig, er war absolut notwendig. Was wäre denn die Alternative? Die Alternative wäre, dass wir eine Umgehungsplattform für die Geschäfte Russlands, Präsident Putins und seiner Entourage wären. Dann wären wir nicht mehr neutral. Wir würden uns dagegenstellen, gegen den Mut der Menschen in der Ukraine und auch in Russland, die für Frieden, Freiheit und Demokratie einstehen. Das kann nicht die Position der Schweiz sein. Die Position der Schweiz muss sein, dass wir Flagge zeigen, wenn es um diese fundamentalen Werte geht, für die wir stehen. Ich meine, dass der Entscheid des Bundesrates klar mit dem Neutralitätsrecht unseres Landes vereinbar ist. Aus diesem Grund werde ich den Antrag Chiesa ablehnen, und ich empfehle Ihnen, das Gleiche zu tun. Der Antrag möchte, dass wir uns den internationalen Sanktionen nicht anschliessen.

Für mich steht auch ausser Zweifel, dass wir auch solidarisch sein müssen: solidarisch gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine, die Hilfe suchen, und in diesem Zusammenhang auch solidarisch mit unseren europäischen Partnern bei der Bewältigung dieser Herausforderung, die wahrscheinlich auf uns zukommen wird. Wir müssen hier unkompliziert Hilfe leisten. Es wurde bereits an Ungarn 1956 und an die Tschechoslowakei 1968 erinnert. Daher mache ich beliebt, dass man den grundsätzlichen Satz, den Kollege Chiesa noch vorsieht, übernimmt. Er wird als Ergänzung in meinem Antrag berücksichtigt, allerdings wird das Wort "oder" durch "und" ersetzt: "Die Schweiz soll ihre humanitären Dienste zur Hilfe vor Ort und für die temporäre Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine grosszügig wahrnehmen." Selbstverständlich müssen wir weiterhin versuchen, unsere guten Dienste anzubieten, denn die Diplomatie darf auch im Krieg kein Ende nehmen. Es muss auch versucht werden, einen Beitrag für Frieden in der Ukraine, für Frieden in Europa zu leisten.

Ich bitte Sie daher, meinem Antrag zuzustimmen.