Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist zuständig für die Verfolgung und Bestrafung von: Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Aggressionen. Es geht somit um die schwersten Verbrechen überhaupt. Der Strafgerichtshof verfolgt nur diese Verbrechen.

Die Verantwortung für die Strafverfolgung liegt in erster Linie bei den nationalen Justizbehörden. Der Strafgerichtshof kann sich nur dann für zuständig erklären, wenn ein betroffener Staat nicht willens oder in der Lage ist, diese Verbrechen selbst zu verfolgen. Der Kampf gegen die Straflosigkeit bei den schwersten Verbrechen ist eine zentrale Voraussetzung für nachhaltigen Frieden, Stabilität und letztlich Wohlstand.

Die Schweiz hat zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs beigetragen. Die Bundesversammlung genehmigte dessen Grundlage, das Römer Statut, praktisch einstimmig. Seit der Ratifikation des Statuts im Oktober 2001 hat die Schweiz den Strafgerichtshof nach Kräften unterstützt. Mittlerweile zählt er 123 Vertragsstaaten. Gemäss der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 des Bundesrates engagiert sich die Schweiz für einen leistungsstarken Internationalen Strafgerichtshof.

Le 6 décembre 2019, l'Assemblée des Etats Parties au Statut de Rome a amendé le statut quant au crime de famine. Cet amendement donnait suite à une proposition suisse de combler une lacune du Statut de Rome. Il a été adopté par consensus.

Quel est le contenu de cet amendement? Concrètement, il rend punissable le fait de priver les civils de biens indispensables à leur survie. Cela comprend l'empêchement intentionnel de l'envoi de secours. Grâce à l'amendement, la Cour pourra poursuivre comme crime de guerre le fait d'affamer les civils, ceci lors des conflits armés non internationaux, c'est-à-dire durant des guerres civiles également. Jusqu'à présent, la Cour n'était compétente que si le crime de famine avait été commis dans le cadre d'un conflit armé international, typiquement pendant un conflit armé entre deux Etats. Le champ d'application a été étendu aux conflits armés non internationaux.

Quelles sont les conséquences d'une ratification de ces amendements pour la Suisse? La ratification n'entraînerait aucune modification de la législation suisse. En effet, le législateur suisse a déjà inscrit ce crime de guerre dans notre droit.

Weshalb sollte die Schweiz diese Änderung ratifizieren? Ich konzentriere mich auf drei Punkte, die der Bundesrat in der Botschaft hervorgehoben hat.

1.[NB]Dass der Strafgerichtshof das Verbrechen ahnden kann, verbessert den Schutz von Menschen in Kriegsgebieten und stärkt die Arbeit der humanitären Akteure. Das Aushungern von Zivilpersonen in Bürgerkriegen stellt eine abscheuliche Kriegstaktik dar. Obwohl sie illegal ist, ist sie leider weit verbreitet. Das gilt besonders für Bürgerkriege.

2.[NB]Die Schweiz sendet mit der Ratifikation ein starkes Signal. Das motiviert auch andere Staaten, dies zu tun. Damit stärken wir den Kampf gegen die Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen.

3.[NB]Die Schweiz war treibende Kraft hinter der Änderung. Die Annahme der Änderung per Konsens war ein Erfolg der Schweizer Aussenpolitik mit ihrer humanitären Tradition, denn die Schweiz engagiert sich für die Respektierung des humanitären Völkerrechts.

Mit der Ratifikation möchte der Bundesrat gemäss Artikel 24 Absatz 2 der Bundesverfassung seinen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben der Völker, zur Achtung der Menschenrechte, zur Linderung von Not und Armut in der Welt und zum Wohlstand leisten.

Der Bundesrat beantragt Ihnen aus diesem Grund die Zustimmung zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung des Römer Statuts.