Germann Hannes · Ständerat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Ich teile die Einschätzungen zur Situation in der Ukraine, die gemacht worden sind. Ich teile auch die Haltung bezüglich der zivilen Bevölkerung, die dort unbeteiligt in einen Krieg mit einbezogen wird, und zwar sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite. Da spielen sich Dramen ab, die über die Grenzen hinweg reichen, weil man so eng vernetzt ist, wie wir es mit den benachbarten Staaten auch sind. Insofern ist das Ganze noch etwas tragischer.

Nun zur Schweiz und zur traditionellen Sanktionspolitik: Ich finde nicht, dass der Bundesrat, wie in den Medien gescholten, etwas ganz Wahnsinniges vollzogen hat. Er hat eine realistische Einschätzung gemacht und ist nun zum Schluss gekommen, eben einen Schritt weiter zu gehen, als es beispielsweise Kollege Chiesa und ein Teil des Nationalrates tun möchten. Darüber kann man mit Fug und Recht diskutieren. Gezwungen ist der Bundesrat ja lediglich, Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates zu übernehmen - dazu ist er gezwungen.

Nun aber sei gleich ein Verweis gemacht: Sie sehen jetzt selber, was dieses Gremium, der UNO-Sicherheitsrat, wert ist. In ihm sitzt logischerweise die Vetomacht Russland. Also könnte man, von daher gesehen, gar nichts machen. Aber gar nichts zu machen, geht in diesem Fall gar nicht. Der Bundesrat muss handeln, also muss er einen Schritt weiter gehen. Das hat er auch so signalisiert. Früher hat man in zwei Phasen gearbeitet. Man hätte vielleicht, so, wie es der Bundesrat anfänglich auch angekündigt hatte, zuerst schauen können, dass die Sanktionen nicht via Schweiz umgangen werden können - das ist für mich matchentscheidend.

Nun können Sie sich fragen: Ja, aber ist das auch glaubwürdig gegenüber den anderen Staaten? Da kommt die Mehrheit von Ihnen zu einem verneinenden Schluss. Auch die Resolution des Nationalrates weist darauf hin, dass man nun gleich von Anfang an im Boot mit den anderen sein möchte. Entscheidend ist aber, wie gesagt, dass die Sanktionen nicht via Schweiz umgangen werden können. Hier wäre vielleicht eine Differenzierung von Herrn Bundesrat Cassis schon noch gewünscht. Ich glaube nicht, dass der Bundesrat gar nichts machen wollte. Er hatte nämlich angekündigt, dass er dafür sorgen wolle, dass die Schweiz nicht als Kriegsprofiteur am Pranger steht. Nun geht der Bundesrat einen Schritt weiter und schliesst sich den Sanktionen der EU an.

Ich habe sehr viel Sympathie für den Antrag Burkart. Er beinhaltet noch den Buchstaben f, den Kollege Chiesa in seinem Antrag weglässt, was ich doch auch etwas gewagt finde. Aber, Herr Burkart, Sie nennen in Buchstabe f ausschliesslich EU-Sanktionen. Sie wollen sich nur den EU-Sanktionen anschliessen. Die Schweiz ist aber ein souveräner, autonomer Staat; darauf pochen wir ja bei jeder Gelegenheit. Sie haben nun in Ihrer Begründung selber ausgeführt, dass Sie sich den internationalen Sanktionen anschliessen möchten. Wenn schon, fände ich das richtig und konsequent. Es sind die westlichen Werte, die bedroht werden, und das ist eben der Unterschied zum Konflikt der Annexion der Halbinsel Krim. Es ist darum ein ganz anderes Kaliber; wir müssen es wohl oder übel so auffassen, auch wenn es uns schwerfällt, das zu glauben.

Wenn Sie sich aber blindlings den EU-Sanktionen anschliessen, dann haben Sie möglicherweise auch schon zur Kenntnis genommen, dass man in der EU jetzt bereits über Waffenlieferungen an die Ukraine nachdenkt - das kommt ihnen auch noch früh in den Sinn. Flugzeuge sollen geliefert werden. Zum Glück haben wenigstens die östlichen Staaten noch ein paar Flugzeuge des Typs MiG-29, die überhaupt geflogen werden können.

All das scheint mir dann doch relativ hilflos. Da möchte ich mit der neutralen Schweiz also schon gerne abseitsstehen. Wir dürfen als Schweiz nicht zulassen, dass wir dann im selben Topf landen. Darum hätte es mir besser gepasst, wenn man auf internationale Sanktionen, auf einen UNO-Beschluss, gewartet hätte, im Wissen darum, dass die UNO in dieser Sache natürlich nicht beschlussfähig ist - das ist ja gerade der grosse Witz an der Sache. Doch die Schweiz will ausgerechnet diesem Gremium angehören, das in solchen Situationen dann entscheidungsunfähig ist.

In diesem Sinn habe ich jetzt einen Blick in die dritte Sessionswoche geworfen. Dort können wir diese Debatte dann führen. Aber hier und heute gilt es nun, die richtigen Zeichen zu setzen. Wenn Herr Burkart sich dazu durchringen könnte, von "internationalen Sanktionen" zu reden, wäre es mir wesentlich wohler. Sonst werde ich vorerst dem Antrag Chiesa zustimmen.