Burkart Thierry · Ständerat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Ich danke dem Präsidenten für die nochmalige Worterteilung und nehme Bezug auf die direkte Frage von Kollegin Baume-Schneider. Gerne möchte ich wie folgt antworten:

Unser heutiges Ziel muss sein, ein klares Statement für die Werte Freiheit, Demokratie und Frieden in Europa abzugeben. Ziel meiner Ergänzung war, dass wir - ganz im Sinne des Votums von Kollege Engler - auch einen Bezug zu unserer humanitären Tradition herstellen und uns bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme, die allenfalls kommen, solidarisch gegenüber den Flüchtlingen und gegenüber unseren Partnern in Europa zeigen. Darum muss es heute gehen.

Ich glaube, es kann heute nicht darum gehen, ob das eine oder das andere Wort genau so ist, wie wir es uns vorstellen, sondern wichtig ist, dass wir ein Zeichen setzen und ein klares Statement abgeben.

Offenbar hat nun aber ein Wort in Litera g meines Antrages für Verwirrung gesorgt. Es ist das Wort "temporäre" Aufnahme. Damit ist natürlich nicht gemeint, dass man das Asylrecht ausser Kraft setzen würde. Gemeint ist, dass man unkompliziert Hilfe leistet, dass man Flüchtlingen unkompliziert eine Möglichkeit bietet, in unser Land zu kommen. Wenn nun aber das Wort "temporäre" zu einem Stein des Anstosses wird, dann möchte ich meinen Antrag im Sinne des starken Zeichens dieses Rates, im Sinne dessen, dass möglichst viele dem Antrag zustimmen können, formell zurückziehen und ihn neu einreichen unter Streichung des Wortes "temporäre". Der Antrag liegt dem Präsidenten vor; ansonsten bleibt der bisherige Antrag unverändert. Dann, meine ich, können alle, wahrscheinlich mit vereinzelten Ausnahmen, diesem Antrag im Sinne eines starken Zeichens zustimmen. Sie stimmen aber auch im Sinne der Betonung unserer humanitären Tradition und des Willens zur solidarischen Hilfe unseres Landes in Bezug auf den Krieg, den wir in Europa haben, zu.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meinem neuen Antrag zustimmen könnten. Ich betone noch einmal: Einzig das Wort "temporäre" in Litera g ist gestrichen worden. Die übrigen Literae a bis f sind diejenigen des Nationalrates, und Litera g käme neu dazu, aber jetzt ohne das Wort "temporäre".