Würth Benedikt · Ständerat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Ich möchte nicht wiederholen, was gesagt wurde, aber die neutralitätspolitischen Erwägungen, die nun von Herrn Chiesa, teilweise auch von Herrn Germann, hier im Rat vorgetragen wurden, bedingen eine Replik.

1.[NB]Sie sehen verschiedene Daten hier in diesem Raum. Ein Datum hinter mir - 1815 - ist für die Geschichte der modernen Schweiz sehr zentral. Es ist das Jahr des Bundesvertrags. Es ist das Jahr des Wiener Kongresses. Es ist das Jahr, in dem wir die völkerrechtliche Grundlage bekommen haben für das, was wir heute sind und wie wir uns heute verstehen. Es ist die Grundlage unserer Neutralitätspolitik. Zur historischen Wahrheit gehört auch, dass damals weitgehend die Grossmächte uns zu diesem Schritt gebracht haben, natürlich auch dank diplomatischem Geschick der Schweiz. Es ging um das Gleichgewicht in Europa. Es ging darum, dass man Klarheit hatte, wie die Kleinstaaten sich zu verhalten hatten. Darum wurde mit diesen völkerrechtlichen [PAGE 18] Grundlagen auch Stabilität geschaffen. Diese Gleichgewichtsfunktion, die damals europäisch gedacht war und die einen Einfluss auf die Neutralitätsgrundlage der Schweiz hat, ist nach der Geschichte von letzter Woche wieder aktuell. Darum können und müssen wir Neutralitätspolitik auch in diesem Kontext verstehen. Darum ist für mich die Neutralitätspolitik der Schweiz und der Anschluss an die EU-Sanktionen kein Widerspruch. Diese Gleichgewichtsfunktion ist zentral.

2.[NB]Es ist zentral - da gebe ich Herrn Chiesa recht -, dass die Neutralitätspolitik der Schweiz in den vergangenen Jahren, namentlich in den Kriegsjahren, auch eine Integrationsfunktion für die Schweiz hatte. Es war so, dass in der Schweiz die Positionen in den Regionen, in den Kantonen unterschiedlich waren. Das ist heute völlig anders. Ich glaube, wir haben gespürt, dass die Schweizer Bevölkerung eine klare Haltung hat. Wir haben keinen Graben zwischen der West- und der Deutschschweiz oder zwischen dem Kanton Tessin, der Deutschschweiz und der Westschweiz, es gibt nichts dergleichen. Wir sind kohärent. Auch darum sieht die Situation heute, seit dem Angriffskrieg Russlands vom letzten Donnerstag, grundlegend anders aus.

3.[NB]Hat die Neutralitätspolitik der Schweiz eine Dienstleistungsfunktion? Ja, das hat sie. Dort knüpfen die guten Dienste an, dort knüpft die humanitäre Tradition an. Aber zu sagen, dass die guten Dienste letztlich ein Abseitsstehen bei der Sanktionspolitik bedingen, steht historisch, politisch und auch rechtlich einfach quer in der Landschaft. Das ist schlicht nicht zutreffend. Darum müssen wir aufgrund der veränderten Ausgangslage die Neutralitätspolitik wieder auf die geänderten Rahmenbedingungen ausrichten - das haben wir immer getan. Das ist nicht falsch, das ist politisch geboten.

Damals, 1815, war die Vorstellung in Europa, dass dieses Gleichgewicht nachhaltig ist. Auf kurze Frist gelang das. Spätestens ab 1870 und dann angesichts der zwei Weltkriege scheiterte diese Politik bekanntlich. Wir haben in der Nachkriegszeit die Vorstellung entwickelt, dass wir wieder Stabilität in Europa haben - dank diesem Gleichgewicht, dank der europäischen Integration, dank der europäischen Solidarität und dank der Neutralität der Kleinstaaten in Europa. Seit dem letzten Donnerstag wissen wir, dass diese Nachkriegsordnung so nicht mehr Realität ist, wie wir uns das gewohnt sind. Darum haben wir seit letztem Donnerstag eine neue Ausgangslage. Es ist eine Ausgangslage, die uns auch politisch herausfordert, die Neutralität der Schweiz entsprechend diesen neuen Bedingungen auszurichten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Klarheit der Geschichte im Auge zu behalten, die Funktion unserer Neutralitätspolitik im richtigen Licht zu sehen und zu erkennen, dass sich die neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen, die die Schweiz eingegangen ist und die sie von der internationalen Gemeinschaft bekommen hat, mit dem Entscheid von gestern nicht verändert haben. Wir werden weiterhin nicht einem militärischen Bündnis beitreten. Wir werden weiterhin dafür sorgen - wie es unsere völkerrechtliche Pflicht ist -, dass es nicht zu einem Durchmarsch von Truppen durch unser Land kommt. Hier werden wir nach wie vor unsere Rechte und Pflichten wahrnehmen. Aber neutralitätspolitisch hat der letzte Donnerstag eine neue Ausgangslage geschaffen.

Ich bin froh, dass der Bundesrat gestern noch eine entsprechende Korrektur vorgenommen hat, eine Korrektur der Position, die in den letzten Tagen nicht so klar gewesen ist. Ich bin froh, dass der Bundesrat sich in der Frage der Sanktionen auch klar als neutrales Land positioniert hat.