Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, kurz auf den Hintergrund einzugehen, der zum Entscheid, das Büro der DEZA in die Schweizer Vertretung in Ramallah zu integrieren, geführt hat.

Im vergangenen Jahr wurde die Schweiz schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass die Präsenz ihres Kooperationsbüros in Ostjerusalem nicht den Anforderungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen entspricht. Ohne den Schutz des Wiener Übereinkommens sind unsere Räumlichkeiten, Ausrüstung und sogar unsere Archive nicht mehr geschützt. Um diesen Schutz zu gewährleisten, musste die Schweiz also eine Lösung finden. Nach einer Analyse der zur Verfügung stehenden Optionen kam das EDA zum Schluss, dass eine Verlegung nach Ramallah die einzige Lösung ist, die mit dem Völkerrecht und der Haltung der Schweiz zum Nahostkonflikt vereinbar ist.

Der Bundesrat hat die Schlussfolgerung dieser Analyse zur Kenntnis genommen. Die Schweiz ist das einzige Land, welches sein Büro für Entwicklungszusammenarbeit und sein Vertretungsbüro in zwei verschiedenen Städten - eben Ostjerusalem und Ramallah - hat. 35 weitere Länder haben ihre gesamten aussenpolitischen Aktivitäten in Ramallah angesiedelt.

Das EDA ist sich jedoch der politischen Sensibilität dieser Frage bewusst und hat nach Erhalt des Schreibens den Bundesrat sofort transparent über die Optionen in Kenntnis gesetzt. Wir haben auch die Mitglieder der APK-S am 4. November sowie die Mitglieder der APK-N am 23. November letzten Jahres informiert.

In Bezug auf Ihre Besorgnis, Herr Ständerat Sommaruga: Der Standort des Kooperationsbüros hat keinen Einfluss auf die Haltung der Schweiz zum Nahostkonflikt. Die Schweiz betrachtet Ostjerusalem nach dem humanitären Völkerrecht als besetztes Gebiet. Der endgültige Status Jerusalems, [PAGE 27] insbesondere als Hauptstadt beider Staaten, muss zwischen den Parteien verhandelt werden. Die Integration des Kooperationsbüros in die Schweizer Repräsentation in Ramallah bedeutet somit keinesfalls eine Anerkennung der Souveränität Israels über Ostjerusalem. Die Schweiz hat die israelischen und palästinensischen Behörden an diese Position erinnert, als sie über ihre Absicht informiert hat, ihre Kooperationsaktivitäten in Ramallah zu integrieren.

Le personnel suisse et local du bureau de Jérusalem-Est a été informé du déplacement prévu des activités de coopération à Ramallah. La date du déplacement n'a pas encore été fixée: cela va prendre encore plusieurs mois. Un groupe de travail a été créé au Département fédéral des affaires étrangères pour accompagner les changements, en apportant dans la mesure du possible des solutions appropriées pour les membres de son personnel. L'emplacement du bureau n'a pas non plus de conséquences sur son engagement, tant sur les causes que sur les conséquences du conflit, au travers de son programme de coopération suisse pour le Proche-Orient 2021-2024.

Je suis convaincu que le fait que les deux bureaux se situent au même endroit permettra de créer des synergies et de renforcer notre action en faveur du peuple palestinien. Nous avons ce modèle dans presque toutes les représentations suisses dans le monde. Nous faisons donc la même chose dans ce territoire également.