Bischof Pirmin · Ständerat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Normalerweise ist ja die Beratung eines aussenpolitischen Berichtes irgendwo im Mauerblümchenbereich. In den letzten Monaten ist die Aussenpolitik fast schlagartig wieder in den Vordergrund und an die Front getreten.

Am 2. Februar 2022 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2021 verabschiedet. Dieser Bericht gibt Rechenschaft über die aussenpolitischen Aktivitäten und die Strategie des Bundesrates in diesem Bereich für die Jahre 2020 bis 2023. Er hat dabei auch ein Schwerpunktthema definiert, nämlich das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Wir sind in der Halbzeit dieser Legislatur. Wenn wir in der Halbzeit nun die erste Hälfte der Legislatur Revue passieren lassen, fallen mindestens drei Dinge auf.

1.[NB]Zunächst einmal erleben wir erstens eine wachsende Gegnerschaft und Rivalität zwischen den Grossmächten. Wirtschaftlich gesehen, sind dies inzwischen vor allem die Vereinigten Staaten und China. Nun versucht gerade auch Russland in den letzten Monaten speziell wieder eine eigene [PAGE 22] Grossmachtpolitik zu betreiben; wir haben dies heute Morgen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt definiert. Die Europäische Union ist sich in dieser Situation nicht immer sicher, welche Position sie beziehen will. Die Schweiz ist als neutrales Land sowie als Verfechterin von Völkerrecht und Staatsgrenzen irgendwo mittendrin.

2.[NB]Zweite Entwicklung der letzten Jahre: Man spricht ja seit zehn bis zwanzig Jahren von einer zunehmenden Globalisierung in dieser Welt. Diese Globalisierung geht weiter. Sie ist durch die Pandemie zwar gestoppt worden, aber sie geht weiter, und sie war eigentlich ursprünglich auch Ausdruck des multilateralen Systems, namentlich des Wirtschaftssystems, auf dieser Welt. Seit einigen Jahren ist nun eine Gegenbewegung eingetreten. Multilaterale Vereinbarungen und Organisationen wie die WTO haben es zunehmend schwierig. Zunehmend ist eine Deglobalisierung eingetreten, eine Regionalisierung der Wirtschafts- und auch der übrigen Politik. "Regional vor global" klingt ja auf den ersten Blick positiv, namentlich wenn Sie von Landwirtschaftsprodukten in der Schweiz reden wollen, wo man Karotten oder Salat aus der eigenen Region kaufen möchte. Aber Deglobalisierung und Regionalisierung haben nicht nur ihre positiven Seiten. Für die Schweiz als offenen Welthandelsplatz bringt Deglobalisierung zusätzliche Probleme und zusätzliche Kosten.

3.[NB]In unserer Nachbarschaft, in der Nähe von Europa, sind in den letzten Jahren zusätzliche Instabilitäten aufgetreten. Wir haben in den letzten Tagen schmerzlich erfahren, dass Instabilitäten auch vor dem europäischen Kontinent nicht haltmachen. Plötzlich sind Landesgrenzen auch in Europa nicht mehr sakrosankt. Das ist für einen Kleinstaat wie die Schweiz, die keine militärische Grossmacht ist und ganz speziell auf die Wahrung von Völkerrecht und von Landesgrenzen angewiesen ist, eine Herausforderung.

In diesem Rahmen hat der Bundesrat einen aussenpolitischen Bericht verabschiedet, der zwölf Kapitel enthält. Der Bericht behandelt unter dem Titel "Frieden und Sicherheit" namentlich die Rolle der Schweiz als Anbieterin von guten Diensten; wir haben das heute Morgen schon behandelt. Er behandelt unter dem Titel "Wohlstand" den schweizerischen Einsatz für die Entwicklungsländer und für die Menschen auf dieser Welt, denen es am schlechtesten geht. Der Bundesrat hat dabei Programme weitergeführt und teilweise angepasst. Er unterstützt die Entwicklungsländer namentlich auch angesichts der speziell schmerzhaften Folgen der Pandemie. Unter dem Titel "Nachhaltigkeit" musste festgestellt werden, dass die Agenda 2030, die die Schweiz ja mitträgt, durch die Pandemie weltweit deutlich verlangsamt worden ist. Unter dem Titel "Digitalisierung" engagiert sich die Schweiz an verschiedenen Orten dafür, die Digitalisierung weltweit mitzutragen und mitzuprägen.

Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Schweiz hat letztes Jahr durch den Abbruch der Verhandlungen um ein bilaterales Abkommen eine spezielle Entwicklung erfahren. Der aussenpolitische Bericht widmet diesem Aspekt nicht nur sein achtes Kapitel, sondern es ist auch das eigentliche Schwerpunktthema für die Jahre 2020 bis 2023; es wird uns weiterhin beschäftigen. Schliesslich behandelt der Bericht das Verhältnis der Schweiz zu den globalen Schwerpunktländern. Der Einsatz der Schweiz auf multilateraler Ebene ist - wie ich es bereits gesagt habe - im Vergleich zum letzten aussenpolitischen Bericht schwieriger geworden, weil die Globalisierung ins Stocken geraten ist.

Als zweitletztes Thema greift der Bericht ein, wenn Sie so wollen, Zukunftsthema auf, nämlich den Einsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2023 und 2024. Auch dieses Thema wird in dieser Session in diesem Rat noch einmal ein Thema sein. Schliesslich, nach der Behandlung der Ressourcenfragen, macht der Bundesrat auch einen Ausblick in die Zukunft.

Die Aussenpolitische Kommission Ihres Rates hat den Bericht behandelt und zur Kenntnis genommen. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.