Gmür Alois · Nationalrat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion unterstützt alle Nachtragskredite in der Höhe von 3,4 Milliarden Franken. Diese Nachtragskredite wurden nötig, weil das Parlament die Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie verlängert hat. Es sind Gelder für Kurzarbeit, Erwerbsersatz und Härtefallmassnahmen.

Die Mitte-Fraktion ist erfreut, dass der Bundesrat am 17. Februar fast alle Einschränkungen, die wegen Corona eingeführt wurden, aufgehoben hat. Gewisse Branchen haben wegen der Eingriffe des Bundesrates in die Wirtschaft praktisch zwei Jahre lang stark gelitten. Als betroffener Unternehmer habe ich hautnah erlebt, wie es ist, wenn man über Monate mehr als 50 Prozent Einbussen verkraften muss und seit der Einführung der Zertifikatspflicht bis Mitte Februar bis gegen 40 Prozent weniger Umsatz hatte. Für unser Familienunternehmen waren die Kurzarbeitsentschädigungen und die Härtefallhilfen wirtschaftlich überlebenswichtig. Aber diesen Monat haben wir im Unternehmen wieder Vollbeschäftigung und sind froh, dass wir mit dem angestammten Personal voll produzieren und unsere Kunden bedienen können.

Es ist für die Mitte-Fraktion klar, dass der Nachtrag für die Covid-Massnahmen bei dieser positiven wirtschaftlichen Entwicklung nicht ausgeschöpft wird. Die Nachtragskredite aufgrund der aktuellen, erfreulichen Situation um die Hälfte zu kürzen, unterstützt die Mitte-Fraktion jedoch nicht. Es hätte finanzpolitisch eigentlich keine Auswirkungen, denn wenn die gesetzlichen Bedingungen für die Auszahlungen nicht erfüllt sind, wird auch nichts ausbezahlt. Wenn - wie das die Minderheit möchte - nur die Hälfte des vom Bundesrat beantragten Nachtrags genehmigt wird, wird nicht weniger, aber auch nicht mehr Geld ausgegeben. Der Kredit wird einfach nicht ausgeschöpft, und dementsprechend haben wir weniger ausserordentliche Ausgaben, was ja erfreulich ist. Im Namen der Mitte-Fraktion bitte ich Sie, die Höhe der Kredite so zu belassen, wie es in der Botschaft aufgeführt ist.

Mit einem unguten Gefühl stimmt die Mitte-Fraktion dem Nachtrag von 11 Millionen Franken zur Fertigstellung des Neubauprojekts der ETH-Bauten an der Gloriastrasse in Zürich zu. Wir sind der Ansicht, dass das mit dem Auftrag betreute Generalunternehmen Fehler gemacht hat und diese aufgearbeitet werden müssen. Solche Baumängel und Verzögerungen dürfen nicht einfach hingenommen werden. Die Informationen über Versäumnisse sind früher zu kommunizieren, nicht erst, wenn das Geld nicht mehr reicht.

Fast einstimmig unterstützt die Mitte-Fraktion den Antrag der UREK unseres Rates, für den kommenden Alpsommer 5,7 Millionen Franken für temporäre Schutzmassnahmen gegen Wölfe vorzusehen. Gemäss Verwaltung sind die gesetzlichen Grundlagen für einen weitergehenden Schutz vor dem Wolf nicht vorhanden. Die Mitte erachtet die Situation der immer grösser werdenden Wolfspopulation als unhaltbar und will handeln. Gemäss unseren Abklärungen sind die gesetzlichen Grundlagen insofern gegeben, als in einer Kofinanzierung mit den Kantonen auf Antrag der Kantone Unterstützungsgelder für Präventionsmassnahmen gegen Wölfe ausgerichtet werden können. Deshalb will die Mitte-Fraktion den Betrag im Nachtrag einstellen.

Wir bitten Sie, die Minderheit Egger Mike zu unterstützen.