Amherd Viola · Bundesrat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat das Wesentliche zur Vorlage und auch zur Beratung in der Sicherheitspolitischen Kommission ausgeführt. Besten Dank dafür - so muss ich nicht mehr ins Detail gehen, das wurde gut dargelegt.

Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat keine Änderungen an der Vorlage vorgenommen. Nichtsdestotrotz sind einige Punkte wesentlich, die ich gerne kurz erläutern will.

Worum geht es? Mit der Weiterentwicklung der Armee sowie mit der fortschreitenden und stets zunehmenden Digitalisierung wurden die Strukturen, die Organisation und die Prozesse im VBS grundlegend angepasst, insbesondere in der Armee und in der Gruppe Verteidigung. Damit das VBS und die Armee die Aufgaben weiterhin optimal erfüllen können, müssen in den Informationssystemen des VBS gewisse Personendaten neu oder in anderer Weise als bisher bearbeitet werden können. Die vorliegende Änderung des Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme schafft die dazu aus datenschutzrechtlicher Sicht erforderlichen Rechtsgrundlagen. Die Vorlage beinhaltet einerseits die Anpassung der Regelungen für bestehende Informationssysteme, andererseits neue Regelungen für neue Informationssysteme. Für jedes System sieht das revidierte Gesetz dieselben[NB]sechs[NB]Artikel[NB]vor; der Kommissionssprecher hat es gesagt.

La systématique de la loi subit également une adaptation. Certains articles de la loi actuelle sont déplacés, mais leur contenu n'est pas modifié. Je le précise afin d'éviter tout malentendu sur ce projet. L'article 20 alinéa 2 du droit en vigueur est notamment concerné. Il devient l'article 14 alinéa 1 lettre abis. Cette disposition énumère les données qui sont collectées lors du recrutement et qui peuvent servir de base aux décisions relatives à l'aptitude au service militaire et à la protection civile, au profil de performance et à l'affectation. Le fait que la disposition est et reste aussi détaillée est dû aux exigences du droit de la protection des données. Comme je viens de le dire, le contenu n'a pas changé du tout. Il n'y aura pas de collecte de données supplémentaires par rapport à la situation actuelle.

Noch zum bisherigen Prozess: Der Vorentwurf wurde in der Vernehmlassung gut aufgenommen. Er erfuhr eine breite Zustimmung. Die revidierten Bestimmungen sollen am 1. Februar 2023 in Kraft treten. Das haben wir so vorgesehen. Bis dahin werden auch die notwendigen Anpassungen in den Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsstufe erarbeitet. Sie[NB]werden der Sicherheitspolitischen Kommission unterbreitet.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.