Noser Ruedi · Ständerat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt, dieses Postulat anzunehmen, und ich stelle auch keinen gegenteiligen Antrag. Aber ich möchte doch zwei, drei Ergänzungen machen.

Selbstverständlich kann man solche Aufstellungen machen. Aber ich wäre froh, wenn das dann Bilanzen wären und keine einseitigen Betrachtungen von Kosten. Es gibt ja schliesslich auch Nutzenbetrachtungen oder auch Kosten einer Nichtmitgliedschaft. Es ist daher eine sehr komplizierte Aufgabe, die hier gestellt wird. Wer meint, man könne die europapolitische Zusammenarbeit mit einer Buchhaltermentalität lösen, der täuscht sich. Es braucht andere Ansätze, um das hinzukriegen. Ich habe nichts dagegen, dass man diese Aufstellung einmal macht, wenn man die Kosten der Beteiligung, aber auch einer Nichtmitgliedschaft aufzeichnet und eine vollständige Bilanz macht. Aber das wird uns nicht den Weg in die Zukunft weisen. Das Postulat möchte ich in diesem Sinne verstanden wissen, weil wir hier drin nicht darüber abstimmen.