Brändli Christoffel · Ständerat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Es ist unbestritten, dass die AHV längerfristig gesichert werden soll. Man soll hier nicht [PAGE 1027] den Eindruck erwecken, dass man dies je nachdem, welche Variante man wählt, will oder nicht will. Der Grundsatz ist unbestritten. Es geht aber um die Frage, wie man die Steuererhöhungen den Bürgern vorlegt: Man kann dies in einem Paket tun, also AHV und IV vermischen; man kann es trennen und eine separate AHV- und eine separate IV-Abstimmung durchführen; und man kann es staffeln, wie es die Mehrheit verlangt hat.

Wenn man nun die IV und die AHV betrachtet, dann ist es schon klar: Bei der IV haben wir einen dringenden Handlungsbedarf. Offen ist die Höhe; da kann man darüber diskutieren, ob die Mehrwertsteuererhöhung 0,8 oder 1,0 Prozent betragen soll. Das ist auch eine politische Frage und abhängig von der aktuellen Schuldensituation der IV. Sie ist vom Bedarf und vor allem vom Sparvolumen bei der IV abhängig. Auch hier muss man sich entscheiden, ob man den Spardruck hoch oder weniger hoch ansetzen will. Davon wird auch die Höhe abhängig sein.

Bei der AHV ist der Handlungsbedarf nicht im gleichen Masse dringend. Es ist auch noch wichtig, was die AHV-Revision bringt. Wir haben heute Beschlüsse gefasst, die Einfluss auf die AHV-Rechnung haben. Wir wissen, dass es Diskussionen zum Nationalbankanteil, zu den Reserven gibt. Ich spreche nur vom Drittel des Bundes, um das ganz deutlich zu sagen. Aber wenn man den der AHV zuweisen müsste, dann hätte das auch Einfluss auf die AHV-Finanzierung. Wir wissen auch nicht, wie sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickelt. Es gibt Veränderungen bis 2009, 2010 oder 2013. Das scheinen mir gute Gründe zu sein, um diesen AHV-Entscheid nicht zwingend jetzt zu fällen.

Auch die heutige Wirtschaftslage spricht eigentlich dagegen, dass man Steuern auf Vorrat beschliesst. Ich meine, dass die Trennung der Abstimmungen zur AHV und zur IV zur Transparenz beiträgt, und möchte deshalb beliebt machen, dass man hier der Mehrheit folgt. Ich möchte aber nochmals deutlich sagen: Das hat nichts damit zu tun, dass man die AHV nicht langfristig sichern will; dies ist eine andere Frage.