Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Herr Kollege Frick hat auf meine weit zurückliegende Motion verwiesen, mit der ich - nebst den übrigen Punkten, die Herr Frick aufgezählt hat - die langfristige Sicherung der Sozialwerke verlangt habe. Das war im Nachgang zur 10. AHV-Revision und im Hinblick auf die damals entstandene Diskussion über die Sicherung der Sozialwerke in Bezug auf die demographischen Veränderungen und die daraus entstehenden finanziellen Folgen. Im Rahmen dieser 10. AHV-Revision hat man immer wieder von der 11. AHV-Revision im Sinne einer Konsolidierung gesprochen; Frau Forster hat das gestern herausgestrichen. Man hat davon gesprochen, dass mit der 11. AHV-Revision, die wir jetzt durchberaten haben, eben auch die Konsolidierung der Sozialwerke erreicht werden müsse.

Ich habe gestern das Wort zur 11. AHV-Revision nicht ergriffen. Ich habe einfach aus der Aufstellung, die wir von der Kommission erhalten haben, ersehen, dass die Konsolidierung weitgehend auf der Einnahmen- und nicht auf der Ausgabenseite erfolgt. Dazu muss ich nichts mehr bemerken, das ist eine Tatsache. Die politischen Realitäten sind offenbar so, dass das der Weg ist, den wir beschreiten müssen.

Nun wird die Rechnung präsentiert, wie es Kollege Frick gesagt hat. Auch wenn ich die Argumente der Mehrheit sehr gut verstehe, muss ich sagen, dass man in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld mit allenfalls weit ausgreifenden Erhöhungen der Mehrwertsteuer zurückhaltend sein sollte. Ich vertrete auf der anderen Seite den Standpunkt, dass wir dem Volk ganz klar die Rechnung auf den Tisch legen müssen. Wir sehen, was die Mehrwertsteuererhöhung bei der Invalidenversicherung bedeutet: Dort haben wir noch einen etwas weniger weit gehenden Antrag Dettling, aber das bedeutet natürlich keine immense Entlastung, auch wenn es doch um einige Hundert Millionen Franken geht.

Wir haben auf der anderen Seite die heutigen Perspektiven bei der AHV: Wenn ich diese Zahlenreihe, die wir von der Kommission erhalten haben, weiterführe oder weiterverfolge, dann sehe ich, dass nach dem heutigen Kenntnisstand Mehrwertsteuererhöhungen nicht nur 2009 und 2012 erforderlich sein werden. Wir werden vielmehr bereits 2018 und 2019 wiederum in erhebliche Schwierigkeiten geraten, wenn nicht etwas Aussergewöhnliches passiert, sei es, dass sich die Wirtschaftslage erheblich verbessert, sei es, dass sonst irgendeine glückliche Entwicklung eintritt.

Zum Jahr 2019 - so fern liegt das eigentlich nicht -: Nach dem heutigen ordentlichen Rentenalter wäre es dasjenige Jahr, in dem ich zum ersten Mal von diesen Leistungen profitieren könnte.

Der entscheidende Punkt ist für mich - da werde ich der Minderheit folgen werde -, dass wir dem Volk in aller Deutlichkeit und mit allen Konsequenzen, auch vom Ausmass her, darlegen müssen, was es bei den demographischen Veränderungen heisst, die Sozialwerke auf dem heutigen Stand zu sichern. Damit sind nach dem heutigen Stand der Dinge 2,5 Mehrwertsteuerprozent verbunden. Wir kommen an der Realität nicht vorbei. Ich bin dafür, dem Parlament die Kompetenz zu geben bzw. - wie es Herr Frick sagte - auf dem Gesetzgebungsweg zu beschliessen, dass die Umsetzung bzw. die Einführung in Tranchen erfolgt, wenn es nötig ist. Es ist klar darzulegen, was es vom Umfang her heisst, diese Sozialwerke über die Mehrwertsteuer zu sichern.

Dazu muss ich sagen - und das ist eine Erkenntnis, die sich aus dieser Gesamtübersicht ergibt -: Zukünftige Mehrwertsteuererhöhungen wird es faktisch nur noch zur Sicherung der Sozialwerke geben, andere Zwecke können wir vergessen. Die Mehrwertsteuer wird zu einer Spezialsteuer für die Sicherung der Sozialwerke werden. Das ist die Realität.

An dieser Realität muss ich leider festhalten, auch wenn eine grundsätzliche Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung in diesem Ausmass in einer wirtschaftlich schwierigen Situation nicht unbedingt klug ist. Sie ist aber ein politisches Signal im Hinblick darauf, dass wir uns mit weiteren Leistungserhöhungen in den Sozialversicherungswerken nun wirklich zurückhalten müssen. Ich weiss: Wir haben das schon bei der 10. AHV-Revision gesagt, wir sagen es jetzt wieder, und unsere Nachfolger in diesem Saal werden es bei der 12. AHV-Revision wiederum bemerken.