Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, Nationalrat Addor möchte, dass der Bundesrat prüft, ob in der Schweiz nach dem Vorbild von Kanada und weiteren föderalistischen Staaten Elemente eines differenzierten oder asymmetrischen Föderalismus eingebracht werden können. Damit sollen die Eigenständigkeit und die Kompetenzen der Kantone besser geschützt werden.

Die Bundesverfassung schützt die Souveränität und die Kompetenzen der Kantone nach Ansicht des Bundesrates schon heute. So kann der Bund nicht einfach selbstständig Kompetenzen beanspruchen. Er kann nach dem Subsidiaritätsprinzip nur Aufgaben übernehmen, welche die Möglichkeiten der Kantone übersteigen oder eine einheitliche Regelung erfordern. Auch erfordert jede Übertragung von Kompetenzen an den Bund das doppelte Mehr von Volk und Ständen. [PAGE 88] Es ist schwer vorstellbar, wie ein Kanton seine Zuständigkeit nach einem solchen demokratischen Entscheid nachträglich zurückholen könnte.

Der Bundesrat hält die Erarbeitung eines Berichtes deshalb nicht für sinnvoll. Ich möchte auch erwähnen, dass die Kantone selbst entscheiden können, ob sie einer Rechtsharmonisierung durch ein Konkordat folgen möchten oder nicht. Deshalb macht es nach Ansicht des Bundesrates auch keinen Sinn, einem Kanton das Recht einzuräumen, Kompetenzen wieder an sich zu ziehen.

Le Conseil fédéral est en outre d'avis que des solutions qui sont peut-être judicieuses dans d'autres pays ne peuvent pas simplement être transposées dans notre système. Le fédéralisme suisse a son propre génie, qui résulte d'une évolution historique conditionnée par des nécessité politiques, économiques et géographiques propres à notre pays.

Je vous demande donc de rejeter ce postulat.