Guggisberg Lars · Nationalrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Das Genossenschaftsrecht stammt aus dem Jahr 1936 und wurde immer wieder punktuell angepasst. Es ist unternehmensrechtlich und aus Sicht der Genossenschaften grundsätzlich à jour. Trotzdem ist das Genossenschaftsrecht unter Druck geraten. Verschiedene parlamentarische Vorstösse, unter anderem das Postulat vom bekämpfenden Kollegen Fabian Molina, und auch die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates verlangen Teilrevisionen.

Der Bundesrat hat dafür kein Gehör. Er möchte zuerst eine Auslegeordnung machen, ob es eine Gesamtrevision, eine Teilrevision oder gar nichts braucht. Der Bundesrat empfiehlt deshalb nur einen einzigen der aktuell zum Genossenschaftsrecht vorliegenden Vorstösse zur Annahme, nämlich das nun zur Diskussion stehende Postulat für ein zeitgemässes und zukunftsfähiges Genossenschaftsrecht, das eben diese Auslegeordnung verlangt.

Die Anliegen der bisher eingereichten parlamentarischen Vorstösse enthalten zwar teilweise sinnvolle Forderungen; alle Aspekte sollten aber unbedingt in den Gesamtkontext von Genossenschafts- und Unternehmensrecht gestellt werden. Dieses Vorgehen sichert einzig das vorliegende Postulat. Es schützt davor, dass sich Parlament, Verwaltung und Bundesrat auf ein Terrain mit zu vielen politischen, unternehmerischen und unternehmensdemokratischen Unbekannten begeben. Denn das bisherige Genossenschaftsrecht hat sich bewährt, auch in bewusster Abgrenzung zum Aktien- und GmbH-Recht. Es umschreibt und stützt die DNA des genossenschaftsrechtlichen Unternehmensmodells gut, und es gilt daher, sehr sorgfältig zu analysieren, welche Gesetzesteile allenfalls einer Revision bedürfen.

Das vorliegende Postulat leitet eine umsichtige Abklärung ein, bevor mit unkoordinierten und teils auch überstürzten Einzelaktionen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Mit dem Postulat kann gesamtheitlich dargelegt werden, welche genossenschaftsrechtlichen Aspekte überprüft werden müssen und einer Reform bedürfen und wie diese Reform den unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen entsprechen könnte.

Öffnen Sie die Tür zu einem zeitgemässen und zukunftsorientierten Genossenschaftsrecht, und nehmen Sie mein Postulat an!