Molina Fabian · Nationalrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Kollege Guggisberg hat recht: Das Genossenschaftsrecht aus dem Jahr 1936 ist veraltet und gehört dringend revidiert. Das sieht auch eine klare Mehrheit Ihrer Kommission für Rechtsfragen so. Sie hat deshalb, ich zitiere aus der Medienmitteilung vom 25. Juni 2021, Folgendes entschieden: "Die RK-N hat sich mit 15 zu 7 Stimmen dafür entschieden, das Instrument der Kommissionsinitiative demjenigen der Motion vorzuziehen, da sie die Kommissionsinitiative angesichts der negativen Stellungnahmen des Bundesrates zu anderen parlamentarischen Vorstössen in der Vergangenheit als das geeignetere Instrument erachtet." Kurz: Die RK-N kommt zum Schluss, dass der Bundesrat nichts machen will - das hat er auch mehrfach so gesagt -, und ist deshalb der Ansicht, dass das Parlament selbst gesetzgeberisch tätig werden sollte.

Dieses[NB]Vorgehen hat[NB]mehrere Vorteile. Erstens[NB]ist die RK-N durchaus in der Lage, selbst eine breite Auslegeordnung vorzunehmen. Zweitens ist der Handlungsbedarf, den Herr Kollege Guggisberg mit seinem Postulat erst abklären will, durchaus gegeben. Sowohl in der Forschung als auch in der Branche wird bereits lange über verschiedene Bereiche diskutiert, die dringend revidiert gehören. Entsprechend hat die RK-N mit der parlamentarischen Initiative 21.479 einen Text formuliert, der sich insbesondere auf die Mindestmitgliederzahl, die verbesserte Funktionsfähigkeit der verschiedenen Arten von Mitgliederversammlungen, die Stärkung der Mitwirkungs- und Kontrollrechte der Genossenschafterinnen und Genossenschafter sowie die Anpassung der Legaldefinition der Genossenschaft an das heutige Verständnis fokussiert.

Der parlamentarische Prozess ist also bereits lanciert. Ein Postulatsbericht würde dieses Vorgehen nur verzögern. Ich habe den Eindruck, Herr Guggisberg, das ist auch Ihr Ziel.

Im Sinne einer raschen, schlanken Revision des Genossenschaftsrechts, die den Bedürfnissen der Branche gerecht wird und auch den Vorstellungen, wie ein wirtschaftsdemokratischeres Funktionieren in diesem Bereich sichergestellt werden kann, beantrage ich Ihnen, das Postulat abzulehnen. Ich bitte Sie, die RK-N ihren Job machen zu lassen und dem Bundesrat nicht noch zusätzliche Arbeit aufzubürden, die er in der Vergangenheit gar nie machen wollte.