Girod Bastien · Nationalrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Die Gletscher schmelzen, und sie schmelzen rasch. Letzten Sonntag hat der UNO-Klimarat den Bericht mit dem heutigen Stand der Wissenschaft veröffentlicht. Darin kann man Folgendes nachlesen: "Gletscher schmelzen in einer beispiellosen Geschwindigkeit." Weiter steht darin: "Schmelzende Gletscher und Permafrost bedrohen schon heute Wasserversorgung und Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung." Die Klimawissenschaft kann zudem heute mit hoher Sicherheit voraussagen - das steht in diesem Bericht -, dass die Gletscher bei einer globalen Erwärmung um mehr als 1,5 Grad im globalen Mittel das meiste ihrer Masse verlieren werden.

Doch die schmelzenden Gletscher sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Zahl der extremen Wetterereignisse, die Zahl von Waldbränden, die Zahl von Ereignissen mit extremer tödlicher Hitze, zerstörerischen Stürmen und Überflutungen, die Zahl solcher Extremereignisse wird sich gemäss der Wissenschaft bereits bei einer Erwärmung um 1,5 Grad vervielfachen. Der Bericht warnt vor dem, was passiert, wenn die globale Erwärmung noch weiter steigt, also nicht um 1,5 Grad, sondern um 2 Grad. Hierzu zwei Beispiele: Bei einer Erwärmung um 2 statt 1,5 Grad, also um nur ein halbes Grad mehr, gehen die Schätzungen davon aus, dass der Meeresspiegel langfristig nicht um drei, sondern um bis zu sechs Meter steigt. Es ist also nur ein halbes Grad, aber mit riesigen Auswirkungen. Denken wir daran, dass der Amazonas mit der Hälfte der weltweiten tropischen Regenwälder - das grösste Biodiversitätsaufkommen ist im Amazonas zu finden - bei einer Erwärmung von 2 Grad, so die Schätzungen, zu einer Savanne wird. Wir haben Kippeffekte, und wir sind immer näher an diesen Kippeffekten.

Die Lebensgrundlage auf der Erde wird für die Menschen bei einer Erwärmung von mehr als 1,5 Grad massiv bedroht. Es drohen Elend, Flüchtlingsströme und Kriege, grausame Kriege, bei denen es nicht nur darum geht, die politische Führung auszuwechseln, sondern um einen Kampf um die Lebensgrundlage, um Essen. Das sind Kriege, die unvorstellbar grausam sind. Das droht, weil die Landwirtschaft - das zeigt der Bericht - in einem sich weiter erwärmenden Klima nicht mehr in dem Masse wie heute wird produzieren können. Deshalb müssen wir - auch da ist die Wissenschaft klar - eine Erwärmung von mehr als 1,5 Grad verhindern. Das heisst: netto null Emissionen bis 2050.

Die Gletscher-Initiative ist deshalb eine Selbstverständlichkeit. Wir müssen möglichst rasch in die Umsetzung gehen und konkrete Massnahmen ergreifen. Die grüne Fraktion unterstützt deshalb den indirekten Gegenvorschlag. Denn damit können wir das konkret auf Gesetzesebene herunterbrechen und vorwärtsmachen. Die grüne Fraktion sieht hingegen keinen Mehrwert im Gegenvorschlag, wie ihn Bundesrat und Mehrheit der Kommission skizzieren. Damit gewinnen wir weder Zeit, noch können wir sinnvollerweise auf Verfassungsebene bereits konkret in die Umsetzung gehen. Das macht man einfach nicht auf der Verfassungsebene, dafür ist das Gesetz da.

Auch ist die Gletscher-Initiative viel klarer mit dem Ausstieg aus dem Erdöl. Da halten es die Grünen mit dem UNO-Generalsekretär, der klar gesagt hat: Erdöl ist eine Sackgasse. Das zeigt auch der Krieg von Putin. Der Krieg von Putin ist finanziert mit den Erlösen aus fossilen Energieträgern. Wenn wir den Verbrauch nicht reduzieren, dann haben wir den Effekt, den wir heute sehen, dass nämlich der Preis steigt und in Zeiten einer Krise die Einnahmen für solche Aggressoren sogar noch zunehmen. Deshalb bringt die Gletscher-Initiative den doppelten Vorteil, dass wir einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, aber auch den wichtigen Ausstieg aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, von Erdgas, von Erdöl, vollziehen und damit die Schweiz unabhängiger und die Welt friedlicher machen.

Ich bitte Sie, unterstützen Sie die Initiative und treten Sie nicht auf den direkten Gegenvorschlag ein.