Imark Christian · Nationalrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Zur Vorlage mit dem etwas irreführenden Titel "Gletscher-Initiative": Wenn man darüber spricht, spricht man relativ schnell über die Prioritäten der Energiepolitik. Heute hat die Schweiz eine Gesamtenergieversorgung, die zu rund 60 Prozent durch Öl und Gas und zu rund einem Drittel durch Strom gedeckt wird, wobei Sie ja von diesem Drittel auch noch einen Drittel ersetzen wollen, wenn die Kernenergie im gleichen Zeitraum ausser Betrieb genommen werden soll. Sie sehen also allein schon aufgrund dieser Ausgangslage, dass es mit erheblichen Risiken und Schwierigkeiten für unser Land verbunden ist, Treibhausgasemissionen auf die Schnelle auf netto null zu reduzieren - und ich spreche jetzt noch nicht von den Risiken, die aktuell bestehen, wenn wir nach Osteuropa schauen.

Was ist die Aufgabe der Politik? Die Politik muss, wenn wir vom Strom sprechen, in erster Linie die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wir am Tag und in der Nacht, im Sommer und im Winter und zu jeder Zeit genügend Strom haben. Das erreichen wir ja schon heute nicht mehr - ohne Dekarbonisierung und ohne Ausstieg aus der Kernenergie. Die linke Energiepolitik ist krachend gescheitert. Darum ist es wichtig, dass wir jetzt nicht noch mehr von dem implementieren, was heute schon nicht funktioniert. Es ist wichtig, dass wir nicht noch mehr vom gleichen Gift nehmen. [PAGE 117]

Einerseits soll den Menschen das Autofahren und das Heizen mit Öl verboten werden, andererseits schlägt der Bundesrat, namentlich Frau Bundesrätin Sommaruga, wegen der gescheiterten Energiepolitik vor, Gaskraftwerke zu bauen, die Millionen Tonnen CO2 in die Luft blasen werden. Woher dann das Gas kommen soll, ist mit Blick auf die Aktualität auch eine unbeantwortete Frage.

Hören wir endlich auf mit linken Energiekonzepten, die nicht funktionieren, hören wir auf, die Prioritäten völlig falsch zu setzen. Ohne einen massiven Zubau von Stromquellen in der Schweiz sind alle Zielsetzungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Oberste Priorität in der Energiepolitik hat die Versorgung mit genügend günstiger und umweltfreundlicher Energie. Nicht zu Unrecht steht dieser Grundsatz in der Schweizerischen Bundesverfassung. Das heisst, wir müssen so schnell wie möglich neue Stromquellen zubauen, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern ungefähr 40 bis 60 Terawattstunden. Was heisst das? Das heisst, dass wir in Zukunft etwa doppelt so viel Strom brauchen, wie wir heute schon produzieren.

Die Bevölkerung hat ja am 13. Juni 2021 ein klares Statement abgegeben. Sie hat Nein zum CO2-Gesetz und damit Nein zu neuen, unrealistischen, teuren und einschränkenden linken Konzepten in der Energiepolitik für die Schweiz gesagt. Sie hat gesehen, dass uns wolkige Ziele nicht weiterbringen. Die Bevölkerung hat gesehen, dass sich die Schweiz beim CO2-Ausstoss bereits heute auf einem enorm guten Level befindet, und die Bevölkerung hat gesehen, dass die Fortschritte der Schweiz, um dieses Level noch weiter zu verbessern, um den CO2-Ausstoss noch weiter zu reduzieren, bereits hervorragend sind. International sind wir da führend. Wenn man es richtig rechnet, nämlich pro Kopf, dann erreichen wir auch die Ziele des Pariser Abkommens.

Die SVP hat die Prioritäten der Energiepolitik verstanden, sie hat den Willen der Bevölkerung gehört. Die SVP bietet Hand für realistische Lösungen, die in einem vorteilhaften Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Darum sagt unsere Fraktion Nein zur sogenannten Gletscher-Initiative und Nein zum direkten Gegenentwurf.

Dann noch zu den Anträgen: Den Antrag der grünen Fraktion, die Zielsetzungen bereits auf 2040 zu terminieren, lehnen wir natürlich ab. Ich meine, hier müssen wir schon direkt sprechen. Das hiesse, die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft fadengerade an die Wand zu fahren - Entschuldigung, das ist unseriös, und solche Regulierungen brauchen wir nicht. Wir lehnen alle Anträge ab, die das ohnehin schon ungeniessbare Paket noch zusätzlich vergiften wollen. Den Einzelantrag Nordmann für diesen Ermächtigungsartikel, mit dem der Bundesrat und vor allem Frau Bundesrätin Sommaruga ermächtigt werden sollen, eine Energiepolitik ohne die Bevölkerung zu machen, lehnen wir natürlich genauso ab.