Glättli Balthasar · Nationalrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Vor sechs Jahren erhielt ich ein Bürger-E-Mail. Ein Journalist, den ich kannte, er heisst Marcel Hänggi, wandte sich an mich, wie an viele andere Kollegen und Kolleginnen auch. Ich war offenbar der Einzige, der ihm antworten wollte. Als wir uns ein paar Monate später trafen, sassen wir zu zweit bei mir am Esstisch. Marcel Hänggi hatte die Rolle gewechselt, weil, wie er sagte, die Zeit des Beobachtens vorbei sei. Er ist, Sie wissen es, ein Wissenschaftsjournalist, der immer sehr kompetent über die Klimakrise und über die Möglichkeit geschrieben hat, mit deren Überwindung neue Freiheiten zu gewinnen. Ich habe ihn darauf hingewiesen, skeptisch, wie ich bin, wie schwierig es ist, Unterschriften für eine Volksinitiative zu sammeln. Ich habe der Versuchung widerstanden zu sagen: Das ist jetzt das neue grüne Initiativprojekt. Denn Klimaschutz ist eine Verantwortung von uns allen. Die Umsetzung des Pariser Abkommens ist nicht ein Hobby der Grünen, sondern ein Beschluss, den wir hier in diesem Rat gemeinsam gefasst haben. Es war ein referendumsfähiger Beschluss, zu dem kein Referendum ergriffen worden ist, ein gültiges Versprechen der demokratischen Schweiz.

Es ist gelungen, mit der Gletscher-Initiative eine breite Bewegung aufzubauen, die nicht nur in der Politik, sondern auch in der Bevölkerung breit verankert ist, weil es ganz viele betroffene Menschen gibt, seien es Bauern, Menschen in der Tourismusbranche oder Menschen im Gesundheitsbereich. Diese haben vor den gesundheitlichen Folgen Angst. Sie wissen, dass Hitzeperioden für besonders vulnerable Menschen schon heute tödlich sein können, auch in der Schweiz. Die Bewegung ist breit verankert, weil diese Menschen sich zusammengetan und gesagt haben: Unsere gemeinsame Aufgabe in der Schweiz ist es, das Versprechen, das wir gegeben haben, auch umzusetzen.

Es geht nicht nur um netto null, aber es geht auch um netto null. Netto null ist wichtig. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir das Verbot hineinschreiben, das nur in der Initiative enthalten ist. Es ist wichtig. Wenn wir wissen, dass wir voll aussteigen müssen, dann lohnen sich nicht nur die billigen, sondern auch die teuren Massnahmen, und dies schon heute. Wir können nicht nur die reifen Früchte pflücken. Wir müssen den ganzen Umbau jetzt anpacken.

Wir diskutieren, ob die Ziele 2050, 2040 oder 2030 erreicht werden müssen. Weshalb ist diese Diskussion um das Netto-null-Ziel eben auch eine gefährliche Diskussion? Es geht nicht nur um die Frage, wann die Nulllinie gekreuzt wird. Es stellt sich vielmehr auch die Frage, wie viel von unserem Klimabudget, das wir noch haben, wir bis dann ausstossen bzw. aufbrauchen. Deshalb ist die Frage des Absenkpfades zentral.

Wir müssen jetzt so rasch wie möglich umstellen. Deshalb sage ich Ihnen jetzt als jemand, der diese Initiative von den ersten Momenten an mitbegleitet und mitgeprägt und dabei ebenso viele Versionen des Initiativtextes mitdiskutiert hat, dass meine grösste Hoffnung nicht auf der Debatte von heute ruht. Sie ruht vielmehr auf der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates, weil in ihrem Schoss über einen indirekten Gegenvorschlag nicht nur Ziele definiert, sondern auch Massnahmen vorgeschlagen werden können, die schneller umgesetzt werden können, als wir das mit einer Initiative tun könnten.

Energiesouveränität hat im aktuellen weltpolitischen Umfeld zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Wenn wir über Energiesouveränität sprechen, geht es darum, uns Momente der Freiheit für die Zukunft zu sichern, sodass wir nicht irgendwann in einer Situation der Sachzwänge sind, wo wir nicht mehr anders können, als ganz brutale Massnahmen umzusetzen.

Nutzen wir die Chance, die uns diese Initiative bietet. Sagen wir Ja zur Initiative, und setzen wir damit ein Signal für ein ambitioniertes Umsetzungsprojekt auf Gesetzesebene. [PAGE 122]