Fischer Roland · Nationalrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Volksinitiativen werden häufig dann ergriffen, wenn die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft mit der Arbeit des Parlamentes und des Bundesrates nicht zufrieden sind. Das war auch einer der Gründe für die Lancierung der Gletscher-Initiative. Eine Mehrheit in diesem Saal wehrte sich leider bisher mit Händen und Füssen dagegen, endlich griffige Massnahmen gegen die Klimaerwärmung zu beschliessen.

Dabei wissen wir seit sehr langer Zeit, was zu tun wäre. Die wissenschaftlichen Grundlagen sind schon lange bekannt, die Technologien sind vorhanden und entwickeln sich immer weiter. Die Schweiz hätte auch die notwendigen finanziellen Mittel dafür. Zudem würden die Investitionen in die Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Netto-null-Ziel einen Innovations- und Wachstumsschub auslösen. Aber selbst die sachlich immer noch völlig unzureichenden Klimaentscheide unseres Rates scheiterten bisher an der Urne, vielleicht auch, weil wir uns schlicht und einfach nicht ausreichend bemühten.

Das Abkommen von Paris wird in diesem Jahr sieben Jahre alt. In den fast sieben Jahren haben wir, obwohl sich die Schweiz 2019 verpflichtet hat, das Netto-null-Ziel bei den Treibhausgasemissionen zu erreichen, keine gesetzliche Grundlage hinbekommen, mit der unser Land diese Ziellinie jemals überqueren könnte. Selbst bei Annahme des neuen CO2-Gesetzes hätten wir netto null erst Ende des Jahrhunderts erreicht. Heute haben wir, wie so oft in den letzten Jahren, einmal mehr die Chance, endlich einen überzeugenden Schritt in Richtung netto null zu machen. Denn vor uns liegt mit der Gletscher-Initiative ein Vorschlag zur Änderung der Bundesverfassung, der uns endlich auf den richtigen Weg brächte.

Die Vorlage verbietet ab 2050 fossile Energieträger. Bis dahin haben Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft Zeit, neue Lösungen zu entwickeln und ihr Verhalten entsprechend anzupassen. Alle verbleibenden Treibhausgasemissionen müssen ab 2050 kompensiert werden. Diese beiden Kernpunkte der Initiative schaffen die Basis dafür, dass der Bundesrat und das Parlament bei einer Annahme auch endlich griffige Massnahmen beschliessen müssen, damit die Schweiz netto null 2050 auch tatsächlich erreicht. Es sind Massnahmen, die von der Wissenschaft längst anerkannt und in vielen Ländern etabliert sind. Es sind Massnahmen, die aber in den letzten Jahren in der Schweiz immer wieder wegen[NB]kleinkrämerischer und ideologischer Argumente gescheitert sind.

Die Gletscher-Initiative würde es nach einer Annahme notwendig machen, endlich auch im Verkehr eine echte Lenkungsabgabe auf den CO2-Ausstoss einzuführen. Es ist also eine Motivationshilfe für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns, mit der CO2-Diät am besten sofort zu beginnen. Ausserdem würde eine Umsetzung der Initiative die Schaffung von neuen Instrumenten erfordern, welche im grossen Stil privates Kapital für den Klimaschutz mobilisieren. Es könnte ein Klimafonds oder noch besser eine "green state investment bank" geschaffen werden, die der Finanzierung von Grossprojekten zugunsten des Klimaschutzes und des Erhalts der Biodiversität dient. So könnten insbesondere neue Technologien und grosse Projekte mit hohem Investitionsrisiko, geringen Erfahrungswerten und langen Investitionszeiträumen gefördert werden, Projekte also, die netto null im Jahr 2050 überhaupt erst möglich machen. Durch die Ausgabe von Green Bonds kann dazu neues Kapital auf breiter Basis mobilisiert werden, vor allem in der Schweiz. Es gibt noch viele weitere Massnahmen, welche heute vielleicht noch gar nicht bekannt sind, die aber aufgrund des von der Initiative erzeugten Anreizes für die Forschung und die Wirtschaft entwickelt werden.

Ich rufe Sie deshalb dazu auf, das Richtige zu tun und den Knopf für die Gletscher-Initiative zu drücken. Drücken Sie den Knopf für den Schweizer Beitrag zur Rettung unseres Planeten, und, was noch viel wichtiger ist, überzeugen Sie die Wählerinnen und Wähler, dass die Gletscher-Initiative uns den richtigen Weg zum Netto-null-Ziel ebnet - es ist Zeit.