Jositsch Daniel · Ständerat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Es geht bei dieser Vorlage, der Berichterstatter der Kommission hat es bereits gesagt, um Lohnexzesse bei Bundesbetrieben und bundesnahen Unternehmen. Normalerweise verfolge ich den Grundsatz, Armut zu bekämpfen, nicht Reichtum. Hier aber geht es um Entschädigungen für die obersten Kader und Mitglieder leitender[NB]Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes, also Leute, die von der öffentlichen Hand und damit auch mit Steuergeldern bezahlt werden. Entsprechend ist hier die Sensibilität definitiv grösser, als das in der Privatwirtschaft der Fall ist.

Der Lohn eines Bundesrates beträgt gemäss Homepage des Bundes 454[NB]581 Franken plus eine Spesenpauschale von jährlich 30[NB]000 Franken. Es besteht in der Öffentlichkeit kein Verständnis dafür, dass Angestellte von Bundesbetrieben mehr als das Doppelte erhalten sollen als ein Mitglied des Bundesrates. Herr Bundesrat Maurer hat die Höhe solcher Entschädigungen mit den Marktverhältnissen begründet. Er hat gesagt, dass diese Leute ein solches Honorar brauchen, weil sie in der Privatwirtschaft entsprechend mehr verdienen. Ich glaube, man kann ganz realistischerweise sagen, dass nicht jeder Mensch einfach nur für Geld arbeitet, vor allem ab einer gewissen Höhe spielt das nicht so eine wesentliche Rolle. Als ich in den Nationalrat eingetreten bin, hat mich ein Anwaltskollege gefragt, wie viel man denn im Nationalrat verdiene, und ich habe gesagt, 400 Franken. Er meinte dann, das sei ja gar nicht so schlecht, worauf ich gesagt habe, dass das nicht pro Stunde, sondern pro Tag sei. Trotzdem bin ich Nationalrat geworden, obwohl ich als Anwalt sehr viel mehr verdient hätte.

Auch wenn es darum geht, dass ein Bundesratssitz besetzt werden muss, gibt es normalerweise genug Anwärterinnen und Anwärter, obwohl viele von ihnen in der Privatwirtschaft wesentlich mehr verdienen würden. Jetzt stellt sich die Frage: Sind diejenigen, die in den Bundesrat gehen, nur Altruisten, die grosszügig auf Geld verzichten? Nein, es gibt eben auch noch andere Anreize im Beruf, als nur Geld zu verdienen. Und dann ist die Frage, ob wir Leute an der Spitze von Bundesbetrieben wollen, die sich einzig und allein am Lohn orientieren. Ich glaube, wenn dies das Incentive ist, dann verlieren wir beim Bund ohnehin gegenüber der Privatwirtschaft.

Herr Bundesrat Maurer hat in der Kommission ein, so würde ich für mich sagen, fast abstossendes Beispiel erwähnt. Er hat gesagt, bei der Finma z. B. sei das Problem, dass die Banker über die Mitarbeiter der Finma lachen, weil diese wesentlich weniger verdienen als Bankangestellte. Ich muss sagen, ich finde diese Haltung abstossend. Das Beispiel zeigt eigentlich eher, dass wir Lohnexzesse auch im privaten Bereich bekämpfen sollten, anstatt jetzt da mitzumachen. Ich glaube deshalb, dass Lohnexzessen beim Bund Einhalt geboten werden muss, und zwar eben auch als Qualitätsmassnahme, um die richtigen Leute anzuziehen und nicht die falschen.

Wo liegt hier das Problem? Der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer wurde ja einmal Folge gegeben. Man hat also einmal anerkannt, dass es Handlungsbedarf gibt. Jetzt gibt es zwei Kritikpunkte, wie der Sprecher der Kommission ausgeführt hat.

Der eine Kritikpunkt ist, die Initiative habe gewissermassen Vorwirkung gezeigt, weshalb die Anliegen der Initiative jetzt mit Ausnahme der Swisscom überall erfüllt seien. Nun, Kollege Engler, das mag sein, aber was geschieht, wenn die parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer erledigt ist, [PAGE 65] was Sie ja heute anstreben? Dann ist diese Wirkung eben vergangen. Und ich kann Ihnen sagen, was passieren wird. Herr Maurer hat es ja gesagt: Er hat gesagt, wir stehen unter dem Druck der Privatwirtschaft, wir müssen diese Löhne entsprechend anpassen. Er hat im Prinzip offen zugegeben, dass man in Zukunft wieder in eine andere Richtung gehen wird. Wir brauchen dieses Druckinstrument also, sonst wird es langfristig keine Wirkung geben.

Sie haben jetzt gesagt - das ist der andere Kritikpunkt -, die Vorlage sei mit dieser Grenze bei einer Million usw. nicht gut. Da gebe ich Ihnen bis zu einem gewissen Grad recht: Die Vorlage ist nicht das Gelbe vom Ei. Aber wir sind ja auch noch nicht am Ende des Gesetzgebungsprozesses. Es geht heute ja nur darum, einzutreten und zu sagen, wir behandeln diese Vorlage. Wenn Sie die Vorlage, die der Nationalrat gemacht hat, nicht gut finden, dann ist es die Aufgabe der SPK, sie zu verbessern. Dafür müssen wir aber erst einmal eintreten. Nichteintreten würde bedeuten, dass wir keinen Handlungsbedarf sehen. Der Handlungsbedarf wurde aber bereits einmal bejaht.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen, damit wir auf diese Vorlage eintreten können und Herr Engler und der Rest der SPK sich darum bemühen können, diese Vorlage so gut zu machen, dass wir sie dann annehmen können.