Germann Hannes · Ständerat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Es ist jetzt von der Mehrheit betont worden, die Vorlage sei zu starr mit dieser einen Million, das Problem sei anders zu regeln. Das mag sein. Ich finde eine Million aber immer noch zu hoch für gewisse Abteilungen.

Nehmen wir die Suva als Beispiel. Sie hat keine Konkurrenz. Es ist aber selbstverständlich eine wichtige Institution. Das ist völlig unbestritten. Jetzt mache ich einen relativ einfachen Vergleich - der Vergleich zum Bundesrat ist ja auch schon gemacht worden. Überlegen Sie einmal, wer die grössere Verantwortung hat. Woran kann man das messen? Das ist freilich nicht so einfach. Man kann zum Beispiel die Führungsspanne nehmen, das ist in der Wirtschaft üblich. Ein Departementschef hat x tausend Leute unter sich. Die einzelnen Abteilungen sind auch relativ gross, je nachdem, von wem wir sprechen. Dann geht es um die Verantwortung. Da meine ich, dass der Bund mit seinen staatlichen Kernaufgaben eine grosse Verantwortung hat.

Schliesslich kann man das Ganze noch am Umsatz messen. Herr Bundesrat Maurer ist Finanzminister und insofern für die 80 Milliarden Franken zuständig, die der Bund jährlich umwälzt. Wenn es Herr Bundesrat Maurer für die Hälfte machen kann, es die anderen Bundesräte auch für die Hälfte machen können und die Amtsdirektoren für weniger als 400[NB]000 Franken, dann meine ich, dass auch diese Unternehmen mit Masshalten an die Öffentlichkeit treten sollten und nicht mit dem Übermass, wie es in einzelnen Wirtschaftszweigen leider Usus geworden ist. Man steigert sich gegenseitig hoch und tut so, als sei man unersetzbar. Ich kann diese Geschichte nun wirklich nicht mehr hören.

Warum kann man der Initiative zustimmen? Es ist eine parlamentarische Initiative. Einer solchen geben wir Folge, wenn wir erstens Handlungsbedarf sehen. Den mögen Sie verneinen, aber ich habe nicht wirklich gute Argumente dafür gehört. Zweitens muss das Problem durch das Parlament auch gelöst werden können. Da meine ich, dass wir dem Bundesrat durchaus einige Vorgaben machen dürfen, wenn er das Gefühl hat, es gebe kein anderes Mittel oder er könne das Problem nicht selber lösen.

Ich finde, die Voraussetzungen für die parlamentarische Initiative sind nach wie vor gegeben, auch wenn sie vielleicht etwas starr formuliert ist. Aber Sie wissen, das wird ja nachher bearbeitet, und wir können Werte und Variablen so einsetzen, wie wir sie für richtig halten.

In diesem Sinne plädiere ich doch dafür, jetzt der Minderheit eine Chance zu geben, auf die Vorlage einzutreten und sie dann zurückzuweisen.