Grossen Jürg · Nationalrat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen zuerst meine Interessenbindungen bekannt: Ich bin Präsident des Fachverbands für Solarenergie Swissolar und des Elektromobilitätsverbands Swiss E-Mobility. Die Grünliberalen und ich unterstützen sowohl die Initiative als auch den direkten Gegenentwurf, aber am allerliebsten ist uns ein indirekter Gegenentwurf.

Es ist augenfällig, es ist allgegenwärtig, ich sehe es von meiner Terrasse aus: Die Gletscher schmelzen. Wir wissen, dass nicht nur wir in der Schweiz das beeinflussen können, aber es ist klar, dass wir unseren Beitrag leisten müssen. Ich glaube, das ist mittlerweile unbestritten. Umstritten ist eher, wie gross dieser Beitrag sein soll. Der menschengemachte Klimawandel findet statt. Handeln ist angezeigt, weltweit, nicht nur bei uns. Der Fall ist klar, die Dekarbonisierung ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Netto null ist eigentlich nicht umstritten, der grosse Streit dreht sich nur um das Wie und das Wann.

Die Schweiz muss netto null rasch erreichen, davon bin ich felsenfest überzeugt. Das Ziel der Grünliberalen ist, das im Jahr 2040 zu erreichen, denn wir alle haben in Sachen CO2 lange Zeit über die Verhältnisse gelebt. Wir haben mittlerweile Einsicht, wir haben die Technologien, wir haben das Know-how, und wir haben auch die Mittel. Netto null ist ein Generationenprojekt, so, wie es früher die Staudämme, die Elektrifizierung der Eisenbahn oder die Neat waren. Lassen Sie uns dieses Generationenprojekt angehen. Nicht "ob", sondern "wie" wir das machen - dazu müssen wir uns zusammenfinden, tragfähige, mehrheitsfähige Lösungen erarbeiten und dann eben dieses Generationenprojekt beschliessen.

Der grösste Bedarf nach Dekarbonisierung besteht bei den Gebäudeheizungen und beim Verkehr. Hier heisst die Lösung ganz klar: elektrifizieren. Ja, dann liegt der Fokus schnell auf der Stromherstellung. Wir müssen uns in Zukunft verstärkt darauf konzentrieren, dass wir in der Schweiz mehr Strom herstellen. Hier hat die Fotovoltaik das mit Abstand grösste Zubaupotenzial, das wir unbedingt dringend mit entsprechenden Massnahmen ausschöpfen müssen. Aber auch die Biomasse, Wind und Wasser haben gutes Potenzial, das wir ausschöpfen müssen.

Hinzu kommt, dass wir auch Strom aus synthetischen Treib- und Brennstoffen nutzen können; das sind die Power-to-X-Technologien. Über diese können wir aus Sommerüberschüssen Strom speichern, diesen im Winter zurückverstromen und so gleichzeitig Wärme produzieren. Wenn man das noch kombiniert mit der verstärkten Energieeffizienz, also [PAGE 131] dem Eliminieren von Verbrauch ohne Nutzen - da geht es nicht um Verzicht! -, und es mit einem intelligenten Stromnetz, einem Smart Grid, verbindet, dann gelingt uns die vollständige Dekarbonisierung, selbst bei gleichzeitigem Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum, selbst mit dem sukzessiven Abschalten der Atomkraftwerke. Der Weg ist aufgezeigt, wir müssen ihn nur gehen.

Liebe Damen und Herren, lassen Sie uns also über diesen Weg hin zu netto null diskutieren und auf Gesetzesebene rasch wirksame Massnahmen beschliessen. Statt dass viele Leute so viel Energie für abstrakte Verfassungsbestimmungen verwenden, sollten wir schnelle und wirksame Massnahmen auf Gesetzesebene beschliessen. Die Probleme sind bekannt, die Lösungen vorhanden. Die Technologie löst sehr vieles, wir müssen sie aber zulassen, und wir müssen sie fördern und einsetzen, statt sie schlechtzureden und zu bremsen.

Ausserdem brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen, damit diese Massnahmen eben auch wirtschaftlich sind. Verbote braucht es am Ende vielleicht auch, aber, liebe Initianten, es lohnt sich kaum, jetzt darauf zu beharren. Transformationsprozesse haben verschiedene Phasen und brauchen pro Phase entsprechende Massnahmen, die sich im Verlauf der Zeit auch anpassen. Heute ein Verbot in die Verfassung zu schreiben, das dann in fast dreissig Jahren zur Anwendung kommt, ist meines Erachtens wenig sinnvoll. Am Ende eines Transformationsprozesses machen solche Verbote hingegen schon Sinn. Lasst uns das doch zu seiner Zeit machen!

Die grossen Schritte bei der Elektromobilität und bei den Heizungen mit erneuerbaren Energien machen Mut. Aber ja, es geht auch mir viel zu langsam, und ja, wir können das schneller und besser. Deshalb führt der Königsweg über einen indirekten Gegenvorschlag.

Um das Terrain dafür zu ebnen, stimmen Sie bitte heute der Initiative und dem direkten Gegenvorschlag zu.