Munz Martina · Nationalrat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Vergangenen Sommer hat es meine Nachbargemeinde, Schleitheim im Kanton Schaffhausen, besonders hart getroffen. Meterhohe Wassermassen überschwemmten das ganze Dorf, überfluteten Keller und rissen Autos mit. Die Bilder davon waren in der ganzen Schweiz zu sehen. Ein solches Hochwasser sollte in Schleitheim eigentlich nur alle dreihundert Jahre vorkommen - alle dreihundert Jahre! Doch 1999, 2013 und 2016 gab es bereits vergleichbare Fluten; das sind vier Jahrhundertereignisse in zwanzig Jahren.

Sie wissen es alle: Mit dem Klimawandel werden diese Extremwetterereignisse häufiger. Noch sind die Schäden materieller Art, doch weltweit verlieren Millionen von Menschen ihre Lebensgrundlage und werden in die Flucht getrieben. Die Klimakrise ist da und erfordert dringliches Handeln. Die Gletscher-Initiative bietet eine konkrete und bildhafte Möglichkeit dazu. Die Gletscher glühen, wie es auch im Volkslied heisst: "O, wie si d'Gletscher so rot." Die dunklen Schatten wachsen - wahrlich! Die Gletscher der Alpen schmelzen rasant, in nur fünfzehn Jahren haben sie einen Sechstel ihres Eisvolumens verloren. Die Alpen spüren den Temperaturanstieg doppelt so stark, wie er im globalen Durchschnitt ist. Nun gilt es zu handeln!

Die Gletscher-Initiative gibt das Ziel vor: netto null bis 2050. Mit der Verankerung des Netto-null-Ziels in der Verfassung übernimmt die Schweiz ihre politische Verantwortung. Das Zeitalter der fossilen Energien bekommt damit ein dringend nötiges Ablaufdatum. Heizen ohne Öl, Fahren ohne Benzin, Fliegen ohne Kerosin - jetzt heisst es dekarbonisieren!

Eigenverantwortung hat nicht funktioniert. Wir brauchen Massnahmen und Zwischenziele, welche von der Bevölkerung mitgetragen werden. Erneuerbare Energien müssen attraktiv sein, damit fossile Energien keine Chance mehr haben. Der Umstieg auf die Erneuerbaren soll sich lohnen, der Umstieg muss auch sozial verträglich sein. Das ist entscheidend für die Akzeptanz.

Einen ganzen Strauss von Massnahmen hat das UVEK in die politische Beratung geschickt. Untätigkeit ist ihm wahrlich nicht vorzuwerfen. Das CO2-Gesetz ist in der Vernehmlassung - ein wichtiges Zwischenziel zur Erreichung von netto null 2050. Auch der Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und für den zügigen Ausbau der Erneuerbaren ist in Beratung. Und ein Lösungsvorschlag zur Beschleunigung des Zubaus ist in der Vernehmlassung.

Jetzt ist das Parlament am Zug. Es braucht unseren Willen, wir müssen handeln. Die Gletscher-Initiative gibt das Ziel in der Verfassung vor. Eines fehlt noch, und das sind konkrete Massnahmen zur Einsparung von Energie. Die traurige Aktualität der neuesten Ereignisse in der Ukraine zeigt uns auf, dass wir rasch vom fossilen Gas wegkommen müssen, damit wir von autoritären Staaten unabhängig werden. Der Einzelantrag Nordmann ergänzt den direkten Gegenentwurf mit einer griffigen Massnahme: Der Heizungsersatz ist der Schlüssel, um im Gebäudebereich von den Fossilen wegzukommen, und zwar rasch. Fördern wir den Heizungsersatz! Fernwärme, Wärmepumpen und Holzheizungen sind attraktive Lösungen, die uns unabhängig machen.

Ich bitte Sie, auch dem Einzelantrag Pult zuzustimmen. Die Bevölkerung in den Berg- und Randregionen braucht bei der Dekarbonisierung Unterstützung und nicht Ausnahmen.

Ich bitte Sie: Sagen Sie Ja zur Gletscher-Initiative, sagen Sie Ja zum direkten Gegenentwurf, sagen Sie Ja zum Einzelantrag Nordmann und zum Einzelantrag Pult. Das Klima und [PAGE 132] die Gletscher würden sich über eine rasche Umsetzung der Initiative und auch über griffige Massnahmen freuen.