Schilliger Peter · Nationalrat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Vorweg: Ich werde die Gletscher-Initiative zur Ablehnung empfehlen und dem taktischen Weg über den direkten Gegenvorschlag eine Chance geben, ihm also Folge leisten; dies, weil ich davon überzeugt bin, dass wir bezüglich klimapolitischer gesetzlicher Vorgaben in Verzug sind. Das strategische Ziel netto null stimmt in diesem Sinn auch für mich.

Die Initiative hat aber Fehler und Mängel, welche auch der Bevölkerung in einem möglichen Abstimmungskampf ohne Probleme dargestellt werden könnten. Auf die beiden Hauptfehler, die angedrohten Verbote und die vorgegebene, nicht technologieorientierte lineare Absenkung, wurde schon zur Genüge eingegangen. Ich möchte in meinem kurz gehaltenen Votum auf einen anderen Aspekt hinweisen:

SVP-Vertreter deklarierten gestern mehrmals, dass die damalige Abstimmung über das Energiegesetz der Anfang des Übels gewesen sei. Dem stimme ich nicht zu. Die Gesetzesvorlage, welcher das Schweizervolk im Mai 2017 zugestimmt hat, war sehr komplex und beinhaltete auch Gesetzesteile, die nun weiterentwickelt werden müssen. Die Vorlage verlangte jedoch in erster Linie einen effizienten Energieeinsatz, dies im Gebäudebereich, in der Industrie und in der Mobilität. Es ist so, dass mit einem Technologiewechsel beispielsweise zu Wärmepumpen oder zu Elektrofahrzeugen mit der gleichen Energiemenge sehr viel mehr Nutzen erreicht werden kann.

Die Problemstellung wechselt nun aber zur Frage der möglichst CO2-freien Stromproduktion. Da sind wir in Verzug. Vonseiten der produzierenden Wirtschaft wird im Dialog das Risiko der Versorgungssicherheit als eines der grössten Risiken deklariert. Daraus abgeleitet müssen wir uns die Fragen stellen: Welche Fehler prägen die heutige Energie- und Klimapolitik? Welche Mängel und welchen Handlungsbedarf sprechen die Initianten und ihre links-grünen Unterstützer hier im Nationalrat nicht an? Ich nenne vier Beispiele:

1.[NB]Es braucht ein klares politisches Nein zu all den unsäglichen Einsprachen, welche bei einer Vielzahl von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien die Umsetzung verhindern. Die Möglichkeit von Einsprachen aus Natur- und Heimatschutzgründen muss nun klar reduziert werden. Die Gleichwertigkeit der Interessen, die ins Energiegesetz eingeflossen ist, muss nun eine Umsetzung erfahren. Die Lobbyisten der Gletscher-Initiative haben den Zugang zu diesen Organisationen. Nehmen Sie diese bitte in die Pflicht!

2.[NB]Ein weiterer Aufruf geht an die Vertreter der Wasserkantone. Wir haben ja schon diverse Sprecher gehört. Ich nenne sie die Wasser-Opec. Senken Sie endlich die aus meiner Sicht viel zu hohen Wasserzinsen! Damit lösen Sie einen Investitionsschub in Bezug auf die bestehenden Werke aus, und das würde uns allen dienen.

3.[NB]Wir müssen im Gesamtsystem smarter werden. Dazu dient der Datenfluss in der sich laufend entwickelnden digitalen Welt. Setzen Sie sich mit aller Kraft für den Ausbau der 5G-Technologie und deren Entwicklung ein! Dies dient der Effizienz und damit dem tieferen Energiebedarf.

4.[NB]Es braucht ein Ja zu einer vollen Technologieoffenheit. Dazu gehört auch eine revidierte Haltung zur sich weiterentwickelnden Kernkrafttechnologie.

Das sind Beispiele, welche den konkreten Handlungsbedarf aufzeigen. Die Beispielpunkte sind konkret und sind lösungsorientiert, bauen auf die grosse Innovationskraft unserer Schweiz, und vor allem verzichten sie auf Verbote.