Friedl Claudia · Nationalrat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Heute sprechen wir über eine der grössten selbstverantworteten Herausforderungen der Menschheit: den Klimawandel. Immer mehr Menschen leiden unter seinen Auswirkungen. Eben erst wurde über die extreme, anhaltende Trockenheit und die ungewöhnlich früh wütenden Waldbrände im Tessin berichtet; es entstehen neue Strände am Lago Maggiore infolge des extrem tiefen Wasserstands. Die Dürre in Spanien lässt ein im Stausee versunkenes Dorf erstmals wieder auftauchen, und infolge der Dürre am Horn von Afrika leiden 13 Millionen Menschen an akutem Hunger. Die Liste könnte ohne Weiteres fortgesetzt werden.

Dürren sind die Vorboten des unumkehrbaren Klimawandels. Wir sind also in der Pflicht, die Klimapolitik dringlich und wirkungsvoll vorwärtszutreiben. Die Gletscher-Initiative liefert dazu einen Weg. Sie verlangt ein verbindliches Ziel von netto null Treibhausgasemissionen bis 2050, und das in der Verfassung. Dorthin gehört dieses Generationenprojekt, dieses für Generationen wichtige Ziel.

Aber - und das ist wichtig - die Gletscher-Initiative verlangt auch, dass der Weg jetzt eingeschlagen wird und dass er linear ist. Es darf nicht sein, dass jetzt wenig bis nichts gemacht wird und der Treibhausgasausstoss dann in den letzten Jahren vor 2050 panikartig und radikal vermindert werden muss. Das wäre einfach ein Verschieben der Aufgaben auf die künftige Generation. Auch würde bei einem solchen Verlauf des Absenkpfades die für das Klima relevante Menge an ausgestossenem Treibhausgas viel höher ausfallen, und das Klimaziel von 1,5 Grad könnte nicht erreicht werden. Ausschlaggebend ist eben nicht nur das Erreichen von netto null Emissionen bis 2050, sondern auch die kumulierte Menge Treibhausgase, welche bis 2050 noch in die Atmosphäre abgegeben wird.

Deshalb muss ein Verfassungsartikel auch etwas zu diesem Klimabudget enthalten, wie in der Initiative durch die Forderung eines mindestens linearen Absenkpfades, an dem sich die Zwischenziele ausrichten. Das gibt auch Planungssicherheit für Investorinnen und Investoren, für Bürgerinnen und Bürger.

Ein wichtiges Element, das ebenfalls in die Verfassung gehört, ist die Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit der Massnahmen. Nur so können wir die Menschen dazu animieren, den Klimaschutz als Gemeinschaftsprojekt zu betrachten und sich dafür einzusetzen.

Als Mitglied des Initiativkomitees stehe ich voll und ganz hinter der Gletscher-Initiative. Das Klimaziel gehört in die Verfassung. Ich bin aber auch offen für einen Gegenvorschlag, der einen linearen Absenkpfad der Emissionen im Grundsatz enthält, wie dies auch der Bundesrat im indirekten Gegenvorschlag festhält und der Einzelantrag Romano aufnimmt. Unterstützen Sie auch den Einzelantrag Nordmann, der Massnahmen in die Übergangsbestimmungen aufnehmen will. Das Wichtigste ist jetzt aber, dass wir keine Zeit verlieren und nun Mehrheiten finden und rasch beginnen.

Ich bitte Sie, unterstützen Sie die Gletscher-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag inklusive Absenkpfad.