Rüegger Monika · Nationalrat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Zugegeben: Die PR-Agentur hat mit dem Namen "Gletscher" im Titel der Initiative eine breite Sympathie gewonnen. Der Inhalt und die Ziele sind hingegen [PAGE 137] gefährlich heisse Luft. Mit dieser Initiative stoppen Sie keine Gletscherschmelze, im Gegenteil: Sie wollen mit Verboten und dem Netto-null-Ziel nicht nur ein Umdenken erzwingen, Sie wollen mit Verboten von fossilen Energien die erneuerbare Energie vorantreiben. Aber haben Sie die Lösung? Ist die Lösung das Gas aus Russland, oder sind es die Solarpanels aus China? Ist es die Entsorgung in Afrika oder gar kein Strom im Winter?

Ihre heissen Befeuerer dieser Initiative verhindern gerade den Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit Ihrer linken Politik verhindern Sie alles, was der Fortschritt mit innovativen Lösungen bringen könnte, und lassen Ihre Verbotspolitik und Ihre Verhinderungspolitik teuer von der Bevölkerung bezahlen. Schon beim CO2-Gesetz war das Ihr Ziel - jetzt, mit der Gletscher-Initiative, ist es dies wieder.

Mit einem Netto-null-Ziel ohne Lösungsweg wird es einfach kalt und dunkel im Winter. An zivilisatorischen Errungenschaften werden wir massiv einbüssen. Auf was wollen Sie dann verzichten? Auf die Mobilität? Auf die Digitalisierung? Sie können sich wohl die Illusionen leisten, der Durchschnittsbürger aber nicht.

Liebe Klimaschützer und Weltverbesserer, Ihre Güterabwägung erkenne ich einfach zu wenig: Die Leistungen der Wasserkraft durch höhere Staumauern erhöhen, das verhindern Sie. Neu entstandene Gletscherseen zur Energiegewinnung nutzen, das verhindern Sie. Windräder in Ihrer Nähe oder im Wald, das verhindern Sie. Neue Technologiefortschritte, zum Beispiel in der Kernenergie, das verhindern auch Sie. Mit Ihrer Verhinderungspolitik, Ihrer Angstmacherei und Ihren Illusionen verhindern Sie den Fortschritt.

Die Gletscher-Initiative steht im Widerspruch zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Zeigen Sie zuerst einen ernsthaften Lösungsweg, bevor eine Illusion in die Verfassung geschrieben wird.