Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Vielleicht haben Sie es mitbekommen: Letzten Montag, am 28. Februar, hat der Weltklimarat IPCC den zweiten Teil seines jüngsten Berichtes vorgestellt. Ich möchte nur zwei Facts daraus kurz aufnehmen. Manche Folgen der Klimaerwärmung sind heute schon irreversibel. Das Schrumpfen der Gletscher verändert den Wasserhaushalt in den Alpen und wird die Verfügbarkeit von Wasser für Landwirtschaft, Haushalte und Energieproduktion massiv schmälern. Das weisse Gold in der Schweiz ist das Wasser. Hauptursache der Klimakrise ist das Verbrennen von Erdöl, Erdgas und Kohle. Fossile Energien, sagte der UNO-Generalsekretär bei der Präsentation des IPCC-Berichtes am Montag, sind eine Sackgasse für den Planeten, für die Menschen und, ja, auch für die Wirtschaft. Wir müssen diese Sackgasse für den Planeten und die Menschheit schnellstmöglich verlassen.

Wenn ich es altbacken sagen darf: Wir müssen die Schöpfung bewahren. Wenn Sie jetzt denken, das sei der typische Kitsch aus der EVP-Ecke und die Schöpfung sei überschätzt, dann denken Sie daran: Fossile Energien sind auch für die Wirtschaft eine Sackgasse, sagte der UNO-Generalsekretär.

Fossile Energien sind ausserdem auch eine Sackgasse für den Weltfrieden. Die Präsentation des jüngsten [PAGE 138] Klimaberichtes ist vom Krieg weitgehend verdrängt worden. 3,6 Milliarden Menschen sind gefährdet, titelte etwa der "Tages-Anzeiger", aber diese Schreckensbotschaft war nur ein kleiner Anriss auf der Titelseite. Den meisten Tageszeitungen war die Gefährdung von 3,6 Milliarden Menschen nicht titelseitenwürdig. Wir wissen, dass Russland seinen Angriffskrieg mit dem Verkauf von Öl und Gas finanziert. Fast die Hälfte der Gasimporte stammt aus Russland. Damit finanzieren wir nicht nur den Krieg in der Ukraine, sondern machen uns auch verletzlich. Vergessen wir nicht: Wenn wir es als internationale Staatengemeinschaft nicht schaffen, die Klimaerwärmung zu stoppen, werden die globalen Migrationsbewegungen massiv zunehmen, ebenso die Konflikte und die Knappheit lebensnotwendiger Ressourcen.

Die Gletscher-Initiative weist den Weg, das Zeitalter der fossilen Energien hinter uns zu lassen. Sie geht einen konsequenten Weg, indem sie bei der Quelle ansetzt. Spätestens 2050 sollen die fossilen Energieträger gar nicht mehr in Verkehr gelangen. Viele Städte planen sogar, bereits bis 2040 auszusteigen. Damit schaffen wir den besten Anreiz, Substitute zu entwickeln.

Sollte der Rat nun den direkten Gegenentwurf gutheissen, setzen wir uns für den Einzelantrag Romano ein, der Vorgaben machen will, wie die Zwischenziele auf dem Weg zu netto null Treibhausgasemissionen zu setzen sind, denn nur ein nettes Ziel in die Verfassung zu schreiben und dann zu hoffen, dass es wundersamerweise auch eintritt, ist der Verfassung nicht würdig. Wir hoffen aber, dass die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie einen griffigen indirekten Gegenvorschlag ausarbeitet, der schneller Wirkung zeigt als ein Verfassungsartikel, denn die Zeit drängt.

Ja, in der Schweiz schafft der nötige Umbau des Energiesystems Arbeitsplätze. Das Geld, das wir nicht mehr für Öl und Gas ausgeben, können wir in eine Energie investieren, die klimaneutral wird. Damit bin ich wieder beim Thema Wirtschaft oder beim Thema Schöpfung, wie Sie wollen. Bewahren wir beides!

Die EVP unterstützt somit die Gletscher-Initiative und den Einzelantrag Romano.