Paganini Nicolo · Nationalrat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Auch nach sechs oder sieben Stunden Debatte muss oder darf jemand das letzte Wort haben. Ich glaube, nach Abschluss dieser Monsterdebatte kann ich als Kommissionssprecher in materieller Hinsicht zu dieser Volksinitiative und auch zum direkten Gegenvorschlag eigentlich nichts mehr anfügen. Deshalb nur noch folgende drei Feststellungen:

Erstens haben Fraktionssprecher und Einzelredner von links bis rechts eine gewisse Präferenz für einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative zum Ausdruck gebracht. Wie gestern erwähnt, ist es das Ziel Ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, dieses Projekt eines Klimagesetzes in den nächsten Sitzungen zügig voranzutreiben. Wir sind als Kommission nach dieser Debatte herausgefordert, Ihnen eine möglichst breit akzeptierte Vorlage zu unterbreiten. Fast alle wollen diesen indirekten Gegenvorschlag. Aber ein indirekter Gegenvorschlag ist vorerst einmal eine Hülle. Nicht alle in diesem Saal haben die gleichen Erwartungen, was in diesem indirekten Gegenvorschlag zu stehen hat. Da sind wir herausgefordert.

Zweitens hat die Debatte auch gezeigt, dass sich Klima- und Energiepolitik nicht wirklich trennen lassen und dass sie sich auch gegenseitig beeinflussen. Das ist auch in den Worten der Energie- und Umweltministerin vorhin klar zum Ausdruck gekommen. Zahlreiche Voten, die wir gehört haben, hätten auch in eine künftige Eintretensdebatte zum Mantelerlass zur Revision von Stromversorgungs- und Energiegesetz gepasst. Diese energiepolitische Vorlage wird zurzeit in der UREK-S diskutiert. Spätestens in einem Jahr wird sich unser Rat dann mit diesem ohne Zweifel für die Energiezukunft unseres Landes wichtigen Geschäft befassen dürfen und müssen.

Drittens möchte ich ebenfalls noch darauf hinweisen, dass sich ja auch eine neue Revision des CO2-Gesetzes in der Vernehmlassung befindet. Aktuell wäre es die Idee der UREK-N, den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative als eine Art Klimarahmengesetz mit längerfristiger Perspektive auszugestalten und konkrete Massnahmen, zum Beispiel im Gebäudebereich, im CO2-Gesetz zu regeln. Aber das ist, wie bereits erwähnt, "work in progress".

Abschliessend bitte ich Sie also im Namen der Kommission nochmals, auf den direkten Gegenvorschlag einzutreten, diesen Volk und Ständen zur Annahme sowie die Gletscher-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, in der Detailberatung überall der Kommissionsmehrheit zu folgen und mit der Zustimmung zum direkten Gegenvorschlag die Behandlungsfrist für die Gletscher-Initiative bis zur Sommersession 2023 zu verlängern.

[VS]

[VS]

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

Le débat sur cet objet est interrompu [PAGE 149]