Hegglin Peter · Ständerat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Ich bin Mitglied der WAK. Wie Sie den Unterlagen entnehmen können, bin ich nicht Teil der Minderheit, sondern gehöre der Mehrheit an. Dass ich, dem Wording von Kollege Zanetti zufolge, scheinbar nicht weitsichtig gehandelt habe, möchte ich zurückweisen. Mit meiner Unterstützung dieser Motion beschliesse ich ja noch keine Steuerausfälle. Die Motion erteilt dem Bundesrat lediglich den Auftrag, den Sachverhalt zu prüfen und uns allenfalls entsprechende gesetzliche Grundlagen oder Vorschläge zu unterbreiten.

Ich bin der Meinung, dass der Bundesrat genau diese Aufgabe hat, gerade auch im Zusammenhang mit der OECD-Mindestbesteuerung. In diesem Zusammenhang sind eigentlich alle Besteuerungsarten für juristische Personen zu überprüfen. Am Schluss gilt ja die Gesamtsteuerbelastung einer juristischen Person, und diese Gesamtsteuerbelastungen werden nach Standort miteinander verglichen.

Die Besteuerungsart, die hier vorliegt, ist nicht weitverbreitet; nur wenige Staaten kennen sie. Sie wird dann, bei einem Vergleich der gesamten Steuerbelastung, eben nicht mit einbezogen; es ist eine Steuerbelastung, die nach OECD-Lesart aussen vor ist. Ich glaube, der Bundesrat ist gut beraten, wenn er das bei der Betrachtung des neuen Steuersystems mit einbezieht.

Der Bundesrat befürwortet die Motion ja auch. Ich glaube kaum, dass der Bundesrat zu einem lausigen Auftrag und einer lausigen Formulierung Ja sagen würde, wenn er die Problematik nicht auch selber erkennen würde. Ich habe die Motion insofern unterstützt, als ich meine, dass es sich um einen prüfenswerten Sachverhalt handelt. Der heutige Beschluss dreht sich nicht allein darum, Steuerausfälle einfach hinzunehmen. Sehr wohl könnte dann andernorts eine Steuerbelastung entstehen, sodass das Ganze auch kostenneutral ausgestaltet werden könnte. Aus diesem Grund habe ich die Motion unterstützt.

Ich empfehle Ihnen die Motion heute zur Annahme.