Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-07

Wortprotokoll

Dem Bundesrat liegen weder der erwähnte geheime Bericht noch Beweise vor, dass die vom EDA in der Vergangenheit finanzierten NGO im Nahen Osten die erhaltenen Mittel für andere als die vereinbarten Zwecke verwendet haben. Die Schweiz hat Israel gebeten, die Grundlagen, die zu den Terrorismusvorwürfen führten, offenzulegen. Beiträge sind immer zweckgebunden. In allen Verträgen der Kooperationsprogramme des EDA ist eine Klausel enthalten, die die Anstiftung zu Gewalt, Hass und Diskriminierung verbietet. Begründete Vorwürfe gegen unterstützte Organisationen oder gegen ihre Mitarbeitenden wegen Verletzung vertraglicher Pflichten prüft die Schweiz sorgfältig. Bestätigen sich die Vorwürfe, trifft die Schweiz entsprechende Massnahmen, die bis zur Vertragskündigung gehen können. Die Steuerungs- und Kontrollinstrumente des EDA sind im Bericht des Bundesrates vom Januar 2020 in Beantwortung des Postulates Bigler und der Motion Imark ausführlich beschrieben. [PAGE 160]