Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-07

Wortprotokoll

Obwohl Russland erst im Februar 2022 in einer Erklärung der Kernwaffenstaaten bekräftigt hat, "dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf", macht es im Rahmen des Angriffs gegen die Ukraine Bezüge zu seinem Nuklearpotenzial. Der Bundesrat sieht darin eine besorgniserregende Entwicklung mit kaum absehbaren Folgen. Er verurteilt diese gefährlichen und inakzeptablen nuklearen Drohungen und bekräftigt seine Position, dass Kernwaffen kaum unter Einhaltung der einschlägigen Regeln des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts, eingesetzt werden können.

Aufgrund der Motion 17.4241 nimmt der Bundesrat unter Einbezug sicherheitspolitischer Entwicklungen und der Nuklearwaffenrisiken eine Neubeurteilung des Kernwaffenverbotsvertrags vor. Der Zeitpunkt für die Neubeurteilung ist aufgrund der mehrfach verschobenen Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen noch nicht gegeben. Das ändert nichts am Engagement des Bundesrates in Sachen Abrüstung, wie in der Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025 dargelegt.