Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-07

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Arslan, zuerst einmal zur Koordination der diplomatischen Bemühungen: Ich habe in meinem Departement bereits vor Weihnachten verlangt, dass eine Taskforce gebildet wird - angesichts der Tatsache, dass damals innerhalb Russlands bereits militärische Truppen aufmarschierten. Diese EDA-interne Taskforce berät täglich über Entwicklungsszenarien und mögliche Schweizer Beiträge zur Lösungsfindung.

Zu Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen versichern, dass sich die Schweiz nicht im Krieg mit Russland befindet. Ein Staat wird nur dann zur Kriegspartei, wenn er mit militärischer Gewalt gegen einen anderen Staat vorgeht. Die Übernahme von Sanktionen erfüllt diese Bedingung nicht. Die Schweiz ist deshalb auch nach Übernahme der EU-Sanktionen nicht im Krieg mit Russland und bleibt neutral. [PAGE 167]