AB 296605
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2022-03-07
Wortprotokoll
Die Differenzierung bei der Besteuerung von derzeitigen und neuen Grenzgängern wurde auf Wunsch Italiens während der Verhandlungen für 2020 eingeführt. Diese Massnahme war von Grenzgängerverbänden und Gewerkschaften gefordert worden. Für Italien war dieser Aspekt von grundlegender Bedeutung, um den Abschluss des Abkommens zu erreichen. Diese Massnahme führt in Italien zu einer Steuerdifferenzierung zwischen derzeitigen und neuen Grenzgängern, nicht aber in der Schweiz. Nachdem Italien versicherte, dass die Massnahme dennoch verfassungskonform ist, akzeptierte die Schweiz den Vorschlag, um die Verhandlungen abschliessen zu können.