AB 296617

Wortprotokoll

Der Bundesrat verfügt über keine verlässlichen Angaben zur Höhe der verwalteten Vermögenswerte und zu deren Bewegungen. Es ist aber zu betonen, dass die Bedeutung Russlands für unseren Finanzplatz allgemein überschätzt wird: Prozentual machen beispielsweise die Forderungen von Schweizer Banken gegenüber russischen Banken nur 3,1 Prozent aller ausländischen Bankbeziehungen Russlands aus. Die Schweizer Direktinvestitionen in Russland betragen lediglich 1,9 Prozent der gesamten Schweizer Direktinvestitionen im Ausland. Die russischen Direktinvestitionen in der Schweiz entsprechen 1,3 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Schweizer Banken im Umfeld zunehmender Sanktionierung Russlands äusserst genau darauf bedacht sind, gegen keine Vorschriften zu verstossen. Schliesslich sei auch angemerkt, dass die Schweiz gemäss Embargogesetz nicht in Eigenregie Zwangsmassnahmen ergreifen kann. Nebst der Beurteilung internationaler Sanktionen bedingt es einen internen Prozess zur Anpassung der entsprechenden Verordnung. Dieser wird gegenwärtig extrem kurz gehalten.