Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-03-07

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, im Schengen-Raum nimmt die Zahl von gefälschten Dokumenten stetig zu. Gefälschte Dokumente wie Identitätskarten und Pässe sind oft für kriminelle Zwecke im Einsatz, für die illegale Migration und den Menschenhandel. Die Schweizer Polizeien und andere Kontrollbehörden stellen jährlich zwischen 4000 und 5000 gefälschte Dokumente sicher, und dafür braucht es Fado. Das ist ein digitales Nachschlagewerk der Schengen-Mitgliedstaaten, wo man Muster von echten und gefälschten Identitätsdokumenten, Führerscheinen oder auch Aufenthaltsbewilligungen und Personenstandsdokumenten nachschauen und vergleichen kann. Sie haben es gehört: Fado steht für False and Authentic Documents Online. Dieses Online-System leistet einen wichtigen Beitrag für eine effiziente Aufklärung von Dokumentenmissbrauch im ganzen Schengen-Raum und damit auch in der Schweiz.

Die Schweiz beteiligt sich seit 2010 an Fado. Die EU hat das System nun mit einer Verordnung auf eine neue rechtliche Basis gestellt. Es handelt sich hier um eine zwingende Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes, welche die Schweiz als Schengen-Mitglied übernehmen muss. Wir haben etwas Verspätung, aber das ist nicht so dramatisch, weil das im politischen Prozess möglich ist, wenn man das der Europäischen Union so mitteilt.

Um die Umsetzung in der Schweiz sicherzustellen, hat der Bundesrat eine Vorlage erarbeitet, die Anpassungen im Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes vorsieht. In der Vorlage wird auch festgelegt, welche Schweizer Behörden auf dieses Fado-System Zugriff haben.

Wichtig ist auch, und das wurde betont: Fado lässt keine Abfrage von personenbezogenen Daten zu. Es handelt sich um ein Bildspeicherungssystem oder, anders gesagt, um eine einfache Referenzbibliothek. In Fado sind die offiziellen Referenzmuster der echten Dokumente gespeichert. Bei gefälschten Dokumenten werden die von den Fälschern verwendeten Techniken beschrieben und mit Bildern illustriert.

Herr Präsident, ich möchte an dieser Stelle kurz auf den Antrag Ihrer Kommission eingehen; Herr Ständerat Sommaruga hat das ja auch bereits gemacht. Wie der Nationalrat ist Ihre [PAGE 90] Kommission der Ansicht, dass das Parlament und nicht der Bundesrat über den Abschluss der Staatsverträge zu einer Änderung der Zugangsrechte zum Speicherungssystem befinden können sollte. Die Kommission beantragte daher ohne Gegenstimme, dem Bundesrat die Kompetenz zum Abschluss solcher Verträge zu entziehen. Selbstverständlich respektieren wir diesen politischen Willen, und vor diesem Hintergrund hält der Bundesrat auch nicht an seiner Fassung von Artikel 18a Absatz 4 fest. Es ist auch folgerichtig, wenn der Bundesrat die Zugriffe nicht auf private Organisationen ausweiten kann. Die von Ihrer Kommission vorgeschlagene Fassung von Artikel 18 Absatz 5 BPI ist diesbezüglich folgerichtig, also klarer und hier auch vorzuziehen. Der Bundesrat unterstützt daher im Resultat den Antrag Ihrer vorberatenden Kommission.

Die moderne Kriminalität kann nur mit einem intensiven Informationsaustausch und leistungsfähigen, schnellen Informationssystemen bekämpft werden. Fado sorgt als digitales Nachschlagewerk dafür, dass die richtigen Informationen zur richtigen Zeit am richtigen Ort sind und die Polizistin oder eben der Grenzsicherheitsangestellte an der Front gefälschte Ausweise aus dem Verkehr ziehen kann. Für die Schweizer Sicherheitsbehörden ist Fado ein sehr wertvolles Instrument. International ist Fado ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Europa. Die Mitarbeitenden von Schweizer Kontrollbehörden haben so gleich lange Spiesse wie die Kolleginnen und Kollegen im Ausland. Das liegt im Interesse der Schweiz.

Ich bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.