Wasserfallen Flavia · Nationalrat · 2022-03-07

Wortprotokoll

"Herzliche Gratulation, Sie haben vier Eintritte in den Europapark gewonnen!" Was zunächst als freudiger Gewinn daherkommt, stellt sich im Nachhinein als Alibiwettbewerb heraus, und die Eintritte oder den Gewinn erhalten Sie nur, wenn überhaupt, falls Sie einen Vertrag unterzeichnen. Und auch ohne Vertragsunterzeichnung ist Ihre Adresse somit in der Datenbank.

Berichte über solche kalten Lead-Käufe, wie man sie nennt, häufen sich bei den Konsumentinnenorganisationen immer mehr. Um an neue Adressen zu kommen, kaufen Firmen Bons, zum Beispiel bei den SBB, und führen dann mit diesen Gutscheinen, mit diesen Preisen solche Alibipreisverleihungen durch. Im Fall mit den SBB mussten die Bundesbahnen sogar gegen die missbräuchliche Verwendung ihres Logos eingreifen.

Solche Lead-Praktiken werden wichtiger, weil Firmen an Adressen kommen müssen, und sie vermischen sich eben immer mehr auch mit der Praxis der Kaltakquise per se. Das Verbot der Kaltakquise ist richtig und wichtig. Die Praktik der Leads darf aber trotzdem nicht ausser Acht gelassen werden. Meine Vorrednerin hat erklärt, dass es für die Konsumentin, für den Patienten keinen Unterschied macht, von wem der unerwünschte, aggressive Werbeanruf kommt, und es macht eben zunehmend auch keinen Unterschied, ob wir uns in einem Lead-Kauf befinden oder bereits in der Akquise. Um zu verhindern, dass ein Schlupfloch zur Umgehung der Vorgaben der Branchenvereinbarung geschaffen wird, beantrage ich mit meiner Minderheit II, den Kauf von Leads ebenfalls in diese Vereinbarung aufzunehmen. Gemäss meinem Kenntnisstand entspricht dies auch der aktuellen Auslegung der Branchenvereinbarung durch die Aufsichtskommission.

Danke, wenn Sie meine Minderheit II zu Artikel 19b KVAG und zu Artikel 31a VAG mit der Ergänzung der Lead-Käufe unterstützen.