Sauter Regine · Nationalrat · 2022-03-07

Wortprotokoll

Ich habe bereits in meinem Eintretensvotum erwähnt, dass wir als Freisinnig-Liberale Hand für eine Regelung im obligatorischen Versicherungsbereich bieten können, nicht jedoch im Zusatzversicherungsbereich. Deshalb beantragen wir Ihnen hier, den ganzen zweiten Teil dieser Vorlage zu streichen, nämlich sämtliche Bestimmungen, die im VAG geregelt werden sollen.

Warum? Hier haben wir tatsächlich eine Wettbewerbssituation. Die Versicherer sind hier frei, welche Angebote sie machen wollen. Sie können sich über unterschiedliche Angebote differenzieren, und sie sollen diese auch bewerben können. Ich will damit nicht sagen, dass ich es gut finde, wenn ich dann an einem Abend ein Telefon von einem Zusatzversicherer erhalte. Das ärgert mich genau gleich. Aber ich nehme an, dieser Versicherer wird meinen Ärger spüren, denn ganz sicher werde ich bei diesem keine Versicherung abschliessen. So spielt eben der Markt. Deshalb müssen wir hier nicht regulatorisch tätig werden. So viel zum Materiellen.

Im Übrigen mache ich auch noch kurz eine Bemerkung zum Formellen: Wir sind nun an drei verschiedenen Orten daran, das VAG zu überarbeiten und zu reformieren. Eine Vorlage, zu welcher wir noch Details zu klären haben, wird zurzeit in der WAK behandelt. Ein anderer Bereich wird jetzt eben hier behandelt. Und schliesslich behandeln wir in dieser Session noch das Thema Modernisierung der Aufsicht. Auch dort ist eine Bestimmung aus dem VAG enthalten. Wir sind tatsächlich der Meinung, dass man, wenn schon, dieses Gesetz einmal als Ganzes anschauen und nach Regelungsbedarf untersuchen und dass man nicht parallel an verschiedenen Orten tätig werden und ein dermassen grosses Flickwerk veranstalten soll.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier meine Minderheit zu unterstützen.