Dobler Marcel · Nationalrat · 2022-03-07

Wortprotokoll

Gerne nehme ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion Stellung zu diesem Gesetzentwurf. Mit ihm soll die Aufsicht über die AHV, über die EL, über die EO und über die Familienzulagen in der Landwirtschaft modernisiert werden.

Die Aufsicht über die AHV ist seit 1948 nahezu unverändert geblieben. Wie Sie schon gehört haben, drängen sich angesichts der technischen Entwicklungen, der zunehmenden Bedeutung der Informationssysteme für die Durchführung der ersten Säule und der höheren Anforderungen, die heute an die Governance gestellt werden, gesetzliche Grundlagen zur Aufsicht auf. Die zur Verfügung stehenden Instrumente sind nicht mehr zeitgemäss. Aus diesem Grund unterstützen wir die drei Hauptstossrichtungen in der ersten Säule. Eintreten ist für uns unbestritten, der Handlungsbedarf ist gegeben. Der Entwurf geht in die richtige Richtung.

Diese Vorlage trägt den Titel "Modernisierung der Aufsicht", und zwar über die AHV. Die Vorlage ist mit den Betroffenen abgesprochen worden. Bei diesem Geschäft wurde eine Vernehmlassung durchgeführt, worauf auch diverse Anpassungen im Entwurf gemacht wurden. Was für uns aber unverständlich ist, ist die Tatsache, dass trotz des Titels plötzlich das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge hinzugekommen ist. Das war nicht in der Vernehmlassung und auch nicht so geplant. Die Betroffenen hatten auch keine Gelegenheit, sich in der Vernehmlassung dazu zu äussern. Die Bestimmung, die hier eingeführt wurde, hat letztlich mit der Aufsicht nichts zu tun. Ich beziehe mich hier insbesondere auf die Frage der Vermittlertätigkeit in diesem Bereich. Sie ist bereits Gegenstand einer laufenden Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes und ist hier am falschen Ort.

Kontrovers ist einzig die Frage, ob Mitglieder kantonaler Regierungen in den Aufsichtsgremien über Vorsorgeeinrichtungen Einsitz nehmen dürfen. Wir von der FDP-Liberalen Fraktion möchten diese Möglichkeit aus Compliance-Gründen unterbinden. Gerne werde ich in der Detailberatung noch mehr zu diesen Fragen und zum Antrag der Minderheit I (Sauter) zu den Aufsichtsgremien sagen.

Zu guter Letzt möchte ich noch kurz erwähnen, dass die finanziellen Auswirkungen dieser Vorlage gering sind, da es sich um einen gesetzlichen Rahmen handelt, der verbessert wird. In einigen Bereichen wird es einen zusätzlichen Personalbedarf geben, aber nicht in grossem Umfang.

Gerne gebe ich jetzt schon bekannt, wie sich die FDP-Liberale Fraktion bei den Abstimmungen verhalten wird. Bitte folgen Sie immer der Mehrheit, ausgenommen beim Antrag der Minderheit Sauter, den ich vorhin erwähnt habe. [PAGE 218]

Ich lade Sie also dazu ein, nun einzutreten und die Vorlage dann auch in der Gesamtabstimmung anzunehmen.