Salzmann Werner · Ständerat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei Artikel 15 den Minderheitsanträgen zu den Absätzen 6bis, 6ter und 6quater zuzustimmen. Erlauben Sie mir, Frau Vizepräsidentin, dass ich gleich alle Minderheitsanträge begründe, weil sie eindeutig zusammenhängen.

Die Aufnahme von Vergünstigungen der Tageskarte für Schulreisen oder Reisen zu Sportanlässen mit dem öffentlichen Verkehr war ursprünglich nicht Teil der Revision des Personenbeförderungsgesetzes, sondern wurde nachträglich eingefügt, um das Anliegen mehrerer parlamentarischer Initiativen raschestmöglich umzusetzen. Leider wird nun mit der Aufnahme des Anliegens eine grosse Ungerechtigkeit geschaffen. Sie haben sicher alle die Schreiben von diversen betroffenen privaten Car- und Reiseunternehmen erhalten. Ich möchte einige Punkte daraus zitieren, die ich absolut gleich sehe:

"Der Transport von Schülerinnen und Schulklassen gehört seit jeher zu den wichtigsten Betätigungsfeldern der privaten Reisebranche. Zudem sind die Fahrzeuge privater Unternehmen mindestens auf dem gleichen Stand bezüglich Modernität und Umweltfreundlichkeit wie Fahrzeuge öffentlicher Unternehmen. Reisebusse sind zudem sehr flexibel und fahren Schülerinnen und Schüler überall hin, auch dort, wo keine Haltestellen der Bahn und Linienbusse zur Verfügung stehen." Vergessen Sie nicht, dass gerade die Reisebranche von der Pandemie sehr stark betroffen war und ihr jetzt mit dieser Massnahme weitere Ertragsausfälle entstehen würden.

Mit den nun in Artikel 15 genannten Unternehmen sind ja nur jene gemeint, die sich im Bereich des sogenannten bestellten Verkehrs befinden. Das heisst also, dass privatwirtschaftliche Unternehmen ohne bestellten Verkehr von dieser Verbilligung, welche der Bund refinanzieren würde, ausgeschlossen wären. Damit würden wir eine eklatante Ungleichheit im [PAGE 110] Markt schaffen. Denn private Carunternehmen beispielsweise, die eben nicht im Bereich des öffentlichen bestellten Verkehrs tätig sind, würden dann keine Zuschüsse für verbilligte Tageskarten erhalten. Es sind eben hier nur jene Verkehre inkludiert, die Bund und Kantone bestellen.

Wir würden also etwas konstruieren, was zu einer Marktverzerrung zugunsten des bestellten öffentlichen Verkehrs führen würde. Wir haben ja in der Vergangenheit gesehen, dass die Abgrenzungs- und die Subventionierungspraxis bei öffentlichen Verkehrsunternehmen äusserst schwierig sind - man erinnere sich an die Subventionsskandale Postauto und BLS. Hier würde ein neues Schlupfloch geöffnet; sogenannte Quersubventionierungen wären nicht einfach zu entdecken. Die Frau Bundesrätin hat vorhin selber auf diese Skandale hingewiesen.

Darüber hinaus ist die Finanzierung von Schulreisen Sache der Gemeinden und Kantone. Würde der Bund nun indirekt Schulreisen und Tagesausflüge in der obligatorischen Schule subventionieren, würde man den Föderalismus ein weiteres Mal verletzen und die Gemeinde- und Kantonsautonomie untergraben.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Gerechtigkeit und der Wahrung der staatlichen Hoheit in unserem Land, die Minderheitsanträge in allen drei Punkten zu unterstützen.