Burkart Thierry · Ständerat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Ich erlaube mir zu Beginn, meine Interessenbindung offenzulegen: Ich bin, wie Sie wissen, Zentralpräsident der Astag, des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes, zu dem auch die Reisebusbranche gehört. Diese wäre von dieser Bestimmung, wenn wir der Mehrheit folgen würden, natürlich sehr stark betroffen.

Gegenüber dem Grundsatz, dass man Klassenfahrten für Schul- und Sportanlässe vom Bund subventionieren lässt, kann man ja, wenn man bei der Beachtung des staatspolitischen Prinzips der Subsidiarität beide Augen zudrückt, noch positiv eingestellt sein. Wir müssen aber schon wissen, was wir hier tun: Wir nehmen hier nämlich eine Regelung vor, die den öffentlichen Verkehr subventioniert, während sie dem privaten Verkehr diesen Vorteil nicht zugutekommen lässt. Wenn wir der Mehrheit folgen, handelt es sich damit um eine Marktverdrängung zulasten der Reisebusbranche. Das ist nicht fair. Beim besten Willen, den man bei dieser Bestimmung hier hat, muss man doch trotzdem darauf achten, dass man fair reguliert.

Gerade in der aktuellen Zeit hat diese Bestimmung eine besondere Bedeutung. Weshalb? Die Reisebusbranche ist eine derjenigen Branchen, die von Corona am stärksten betroffen waren und nach wie vor sind. Die Reisebusbranche war bereits vor dem Lockdown vor zwei Jahren enorm betroffen, während der Lockdowns, nach den Lockdowns. Auch heute noch ist sie sehr stark betroffen. Sie erhielt aber kaum oder nur wenig Unterstützung, während der öffentliche Verkehr zweimal grosszügige Subventionierungsrunden durch den Bund erfahren hat.

Klassenfahrten sind für die Reisebusbranche im Übrigen eine der Haupteinnahmequellen. Das heisst, kaum ist die Pandemie vorüber, käme jetzt mit dieser Bestimmung, wenn wir sie so erlassen würden, der nächste Nackenschlag. Die Reisebusbranche hatte während der Pandemie nämlich keine Möglichkeit, andere Geschäftsfelder zu erschliessen. Nun, da sich die Covid-Lage endlich zu entspannen scheint, wird die Branche erneut in eine Notsituation gedrängt. Sie wird aufgrund staatlicher Subventionen in einem elementar wichtigen Marktsegment konkurrenziert - noch stärker konkurrenziert. Sie wäre damit nicht mehr marktfähig.

Dieser Ausschluss privater Anbieter entbehrt aber jeglicher logischen Grundlage. Fahrzeuge privater Unternehmen sind bezüglich Modernität und Umweltfreundlichkeit mindestens auf dem gleichen Stand wie Fahrzeuge öffentlicher Anbieter. Zudem sind Reisecars flexibler und können sich genau auf die Bedürfnisse der Schulklassen einstellen, unabhängig von Bahnhöfen und Haltestationen. Sie tragen also auch zur nationalen Kohäsion bei. Sie werden nur aufgrund dessen benachteiligt, dass sie nicht in der öffentlichen Hand sind.

Wenn wir der Mehrheit folgen, ist das - erlauben Sie mir diese drastische Formulierung - eine vorsätzliche gesetzgeberische "Tötung" einer KMU-Branche aus rein ideologischen Gründen. Ich meine, wir würden damit gegen die Prinzipien der Subsidiarität verstossen, aber auch gegen das Prinzip der Gleichbehandlung.

Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu den Minderheitsanträgen Salzmann bei Artikel 15 Absätze 6bis und 6ter.