Fässler Daniel · Ständerat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Ich befürworte, dass auch eine Abstimmung zu Absatz 6ter durchgeführt wird. Ich kann Ihnen das kurz begründen.

Ich habe bei Absatz 6bis zwar die Mehrheit bzw. den Einzelantrag Chassot unterstützt, möchte aber nicht, dass die Transportunternehmen, die jetzt einen preislich ermässigten Tarif für schulische Gruppen anbieten müssen, über ihre Beförderungsbestimmungen wieder einen Ausweg finden können. Ich finde es richtig, dass eine Reservationspflicht eingeführt werden kann, erachte es aber als nicht richtig, dass die Transportunternehmen den Transport einschränken oder ausschliessen können. Damit würden wir letztlich eine Umkehr dessen machen, was wir eigentlich wollen. Wenn eine Gruppe eine Reservation vornimmt, dann muss das Transportunternehmen auch in der Lage sein, diese Gruppe zu befördern.

Das ist meine Haltung. Deshalb bin ich froh, wenn wir hier eine Abstimmung durchführen können. Ich werde hier dem Antrag der Minderheit Salzmann zustimmen.