Noser Ruedi · Ständerat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, die Minderheit zu unterstützen. Ich möchte die bereits erwähnten Argumente nicht noch einmal wiederholen. Ich möchte mich jedoch zum Einzelantrag Chassot äussern, denn Frau Chassot bezweckt mit diesem Antrag ja eigentlich nur, dass die Abgrenzung sehr schwierig wird.

Ich möchte das betreffende Reglement dann sehen. Jetzt sollen wir die Kultur ergänzen. Ich finde das super. Das heisst, dass ein ermässigter Tarif gilt, wenn die Flötenlehrerin im Rahmen der obligatorischen Schule einen Ausflug macht. Gilt der ermässigte Tarif aber auch, wenn sie aus Initiative oder aus Engagement für die Kinder am Abend mit ihnen in ein Konzert geht, das ausserhalb der obligatorischen Schule stattfindet? Haben Sie sich einmal überlegt, was das für ein Reglement geben wird? Die Abgrenzung ist absolut schwierig. Ganz viele Dinge sind im obligatorischen Bereich, und ganz viele Dinge sind im freiwilligen Bereich. Wollen Sie alles, was freiwillig ist, von der Bestimmung ausnehmen? Wenn Sie das wollen, dann werden Sie ein Reglement schreiben, das zu einem unheimlichen Papiertiger werden wird.

Ich bin zudem gar nicht sicher, dass Sie dem öffentlichen Verkehr einen Gefallen erweisen. Haben Sie sich einmal vorgestellt, wie es an einem wunderschönen Herbsttag zu- und hergehen wird, wenn alle Schulreisen und alles andere über den öffentlichen Verkehr abgewickelt werden und die Carunternehmen keine Arbeit mehr haben? Sie werden die Leute, die den öffentlichen Verkehr während des ganzen Jahres benutzen, komplett aus den Zügen vertreiben. Denn wenn die SBB etwas bewiesen haben, dann dies: dass sie auf die Nachfrage, die dynamisch ist, nicht eingehen können. Denken Sie nur einmal an das Veloproblem am Gotthard. Das haben sie innerhalb der letzten zehn Jahre nicht lösen können. Wenn wir solche Bestimmungen aufnehmen, können Sie davon ausgehen, dass das Problem der Kapazitätsanpassung in den nächsten zehn Jahren auch nicht gelöst werden kann. Das erstaunt mich nicht, denn der Fahrplan basiert auf einem Takt, hinter dem wiederum eine Rechnung mit konstantem Personenaufkommen steckt - und darum gibt es auch die Carunternehmen.

Wenn Sie wirklich, wirklich der Ansicht sind, dass Sie den Schulklassen einen Gefallen tun sollten, dann müssen Sie hier keine Objektfinanzierung, sondern eine Subjektfinanzierung fordern. Dann können Sie von mir aus den Schulen Gutscheine zur Verfügung stellen, aber sicher nicht das, was hier gefordert wird. Ich bin felsenfest der Ansicht, dass man das den privaten Transportunternehmen nach der Pandemie nicht antun darf.

Darum bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.