Wicki Hans · Ständerat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Bei dieser Differenz bei Artikel 28 Absatz 1ter geht es jetzt um die Frage, ob die Kosten für den Betrieb und den Erhalt von historischem Rollmaterial auch in die ungedeckten Kosten gemäss Planrechnung aufgenommen werden dürfen. Dies ist aktuell nur möglich, wenn die historischen Fahrzeuge im Fahrplanbetrieb eingesetzt werden. Die Minderheit möchte hier dem Nationalrat folgen und den aktuell möglichen Förderrahmen ausweiten, weil damit auch der historische Fahrzeugpark ausserhalb des Fahrplanbetriebs für die Nachwelt erhalten werden könnte.

Die Mehrheit unserer Kommission empfiehlt Ihnen hingegen, dem Bundesrat zu folgen und diesen Zusatz abzulehnen, denn damit würde zwischen den Unternehmungen, die historisches Rollmaterial unterhalten, eine Ungleichbehandlung geschaffen: Angesichts der Tragweite des Personenbeförderungsgesetzes könnten nur diejenigen Unternehmen unterstützt werden, die auch im bestellten Regionalverkehr tätig sind. Andere Unternehmungen hingegen, die sich beispielsweise ausschliesslich der Erhaltung von solchem Rollmaterial widmen, müssten dann die Finanzierung eigenständig regeln. Der Erhalt des historischen Rollmaterials ist sicher ein hehres Ziel und stösst auf viel Sympathie, doch dafür ist das vorliegende Gesetz nur bedingt geeignet.

Die Mehrheit unserer Kommission empfiehlt Ihnen deshalb, diesen Zusatz des Nationalrates abzulehnen.