Marti Min Li · Nationalrat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Diese Gesetzesrevision ist eigentlich eine kleine Sache, sie berührt aber gewisse Grundsatzfragen im Umgang mit der Digitalisierung: Inwiefern gelten alte Regeln auch für neue Plattformen? Wie geht man mit monopolartigen Tendenzen um? Wie kann man verhindern, dass Plattformen ihre Marktmacht missbrauchen?

Es geht hier aber nicht in erster Linie um eine Diskussion über Technologie, sondern um eine wettbewerbsrechtliche Frage. Konkret geht es um Online-Buchungsplattformen für Hotels, Ferienwohnungen und andere Beherbergungsbetriebe. Die Revision geht zurück auf eine Motion Bischof, die von beiden Räten angenommen wurde. Die Kernfrage ist, wie weit Hotels oder andere Beherbergungsbetriebe ihre Preise selber gestalten können. Die Vorlage will diese Betriebe stärken, indem es ihnen ermöglicht wird, auf der eigenen Website attraktivere Preise anzubieten als auf den Online-Buchungsplattformen; dies auch, weil die Plattformen relativ hohe Kommissionen verlangen. In den letzten Jahren haben wir gesehen, dass es eine starke Zunahme von Buchungen über diese Online-Plattformen gab.

Die Mehrheit der Kommission hat die Vorlage im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates noch griffiger gemacht, indem neben den Preisparitäts- auch Verfügbarkeits- und Konditionenparitätsklauseln aufgenommen werden. Das heisst, dass die Beherbergungsbetriebe nicht nur beim Preis, sondern eben auch bei der Verfügbarkeit und den Konditionen einen Gestaltungsspielraum erhalten. Wir haben zudem noch einen Minderheitsantrag gestellt, dass es für unlauteren Wettbewerb auch Strafbestimmungen geben soll.

Die SP-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen. Wir stehen einer wirtschaftlichen Übermacht von grossen Online-Plattformen, insbesondere solchen mit monopolartigem Charakter, skeptisch gegenüber. Die Preisparitätsklauseln und die Einschränkungen bei Verfügbarkeit und Konditionen beschränken den Gestaltungsspielraum der Betriebe und führen letztlich zu höheren Kosten für Konsumentinnen und Konsumenten. Davon profitieren in erster Linie die grossen Plattformen. Viele unserer Nachbarländer haben diese Problematik ebenso erkannt und ähnliche Regelungen erlassen. Rechtssicherheit ist also durchaus vorhanden.

Wir bitten Sie im Namen der SP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen.