Wicki Hans · Ständerat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Beim ersten Absatz gibt es eine Mehrheit und eine Minderheit, wie es die Frau Vizepräsidentin bereits gesagt hat. Es geht um das Attribut der Offerte, mit dem festgelegt wird, welche Offerte für das ausgeschriebene Angebot den Zuschlag erhält.

Die Mehrheit unserer Kommission empfiehlt Ihnen, dem Nationalrat zu folgen und den Begriff "vorteilhafteste Offerte" zu verwenden. Die Minderheit möchte hingegen dem Bundesrat folgen und den Begriff "wirtschaftlich günstigste Offerte" übernehmen. Ihres Erachtens ist nicht klar definiert, was "vorteilhafteste Offerte" bedeutet. Letztendlich müsse es die günstigste Offerte sein, ansonsten sei sie nicht nachhaltig.

Für die Mehrheit der Kommission ist der Begriff "vorteilhafteste Offerte" hingegen besser geeignet, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass dieser Terminus auch im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen verwendet wird. Dort wurde dieser Begriff bewusst gewählt, um nicht ausschliesslich vom rein preisorientiert günstigsten Angebot zu sprechen. Die Definition wird damit breiter und ermöglicht es, Elemente wie Qualität oder Innovation besser aufzunehmen. Zudem würde es zu einem Begriffswirrwarr führen, wenn wir hier plötzlich andere Begrifflichkeiten als im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen verwenden würden.

Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen deshalb, dem Nationalrat zu folgen.